Rassismusvorfälle in Brandenburg: Woidke ruft zu Weltoffenheit auf und warnt vor Rechtsextremismus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach rechtsextremen Vorfällen in einer Schule und rassistischen Anfeindungen gegen eine Schulklasse für Weltoffenheit geworben. „Eine Gefahr für unser Land sind nicht die Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung zu uns kommen“, sagte Woidke am Donnerstag in einer Debatte im Landtag über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern. „Eine Gefahr für unser Land ist Rechtsextremismus und Rassismus.“

Der Regierungschef appellierte an alle Bürger, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung offen für Zuwanderer zu sein. „Wenn wir uns weiter gut entwickeln wollen, sind wir auf Weltoffenheit und auch auf Zuzug aus anderen Staaten, aus anderen Regionen angewiesen“, sagte Woidke. „Was wir nicht brauchen, sind beschämende Vorkommnisse, wie wir sie zuletzt leider in Heidesee oder in Burg erleben mussten.“

Herausforderungen gemeinsam bewältigen

Brandenburg werde die Herausforderungen beim weiteren Zuzug von Geflüchteten gemeinsam bewältigen, sagte Woidke und kündigte zeitnah einen neuen Landesgipfel mit den Kommunen an.

Die AfD-Fraktion warf Woidke Hetze vor. „Das, was der Ministerpräsident hier abgelassen hat, war billigste Hetze“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. „Wenn in Brandenburg ein rechtsextremistischer Vorfall existiert haben soll (...), dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie die Ermittlungen abwarten.“ Landtagsvizepräsidentin Barbara Richstein erteilte Hohloch einen Ordnungsruf.

In einem Feriencamp in Heidesee (Landkreis Dahme-Spreewald) waren in der Nacht zum Sonntag Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt worden. Die Polizei befragt derzeit noch Zeugen. Im April war zudem ein Brief bekannt geworden, in dem Lehrkräfte einer Schule in Burg (Landkreis Spree-Neiße) beklagten, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. (dpa)