Rechtsextremismus: "Private Feier" von Neonazis in Rauen

Die Feier der Rechtsextremen sollte auf dem Gut Johannesberg bei Fürstenwalde stattfinden, war aber vom Landgericht Frankfurt (Oder) untersagt worden. In einer im Internet veröffentlichten persönlichen Erklärung des NPD-Funktionärs Andreas Molau wurde die Veranstaltung nun als private Feier deklariert.

Nach den Angaben eines Sprechers des Schutzbereiches Oder-Spree/Frankfurt (Oder) begleitete die Polizei die Veranstaltung mit "verkehrssichernden Maßnahmen". Augenzeugen zufolge kreiste zudem ein Hubschrauber über dem Grundstück. Gegner hatten an einer Zufahrt ein Transparent mit der Aufschrift "Rechtsextremismus ist menschenfeindlich, darum haut ab" aufgestellt.

Gericht: Veranstaltung mit "gaststättenrechtlichem Charakter"

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag entschieden, dass die als "Mitteldeutscher Erntedank" bezeichnete Zusammenkunft von NPD-Mitgliedern und ihren Familien genehmigungspflichtig sei. Die Richter führten zur Begründung an, dass ein "gaststättenrechtlicher Charakter" vorliege, weil auf der öffentlichen Veranstaltung Alkohol ausgeschenkt werden solle.

Die Frau des NPD-Funktionärs Molau hatte das Grundstück im Mai über eine schwedische Firma gekauft. Der Alteigentümer widerrief dann aber die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler. Nach Presseberichten soll der noch im Grundbuch eingetragene Alteigentümer verlangt haben, dass das Landgut bis Samstagmittag geräumt werde.

Der Sprecher erläuterte, dass trotz der Gerichtsentscheidungen keine Gründe für eine Räumung des Areals vorlägen. Hierfür sei ein entsprechender gerichtlicher Beschluss notwendig. (mit ddp)