PCK-Raffinerie in Schwedt: Brandenburg fordert Einstieg des Bundes

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert einen mindestens zweijährigen Einstieg des Bundes in der PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark). Das geht aus einem aktuellen Forderungskatalog Woidkes an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Die „Märkische Oderzeitung“ (MOZ) hatte zuerst darüber berichtet.

Hintergrund sind Sorgen der Brandenburger Landesregierung vor weiteren Risiken für den Standort aufgrund des vom Bund gestarteten Enteignungsverfahrens gegenüber dem russischen Staatskonzern Rosneft, dessen Anteile der Bund in Treuhänderschaft genommen hatte. Rosneft ist Mehrheitseigner der PCK.

„Der Bund hält die enteigneten Anteile für mind. 2 Jahre“, heißt es in dem Woidke-Schreiben an den Bund. „Die von der Bundesregierung abgegebene Beschäftigungsgarantie für die PCK Schwedt bleibt vollumfänglich aufrechterhalten.“

Außerdem drängt Brandenburg darauf, dass die wirtschaftliche Auslastung des Betriebs von mindestens 85 Prozent „oberste Priorität“ haben müsse. „Hierzu verhandelt der Bund mit geeigneten Lieferanten und sichert damit sowohl technisch als auch wirtschaftlich den Betrieb der PCK“, heißt es weiter. „Dabei gewährleistet der Bund, auch in seiner Eigenschaft als Miteigentümer, dass die Modernisierung der Pipeline Rostock-Schwedt verlässlich umgesetzt und schnellstmöglich abgeschlossen wird.“

Zustimmung von den Linken

Die oppositionellen Linken im Bundestag und im Landtag, die schon länger eine Verstaatlichung der Raffinerie fordern, begrüßten den Schwenk Woidkes. „Ich freue mich über die überfällige Einsicht des Ministerpräsidenten und unterstütze diesen Vorstoß ausdrücklich!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und frühere Landesfinanzminister Christian Görke. Die Linken fordern nun, auch einen Einstieg des Landes am PCK zu prüfen. „Denkbar wäre die Übernahme der zum Verkauf stehenden Shell-Anteile (37,5 %) durch das Land Brandenburg, um den Verkauf an einen kleinen englischen Ölhändler noch abzuwenden.“ So hätten Bund und Land die Zügel vollständig in der Hand und könnten den Pipeline-Neubau von Schwedt nach Rostock kurzfristig voranbringen.

Auf einer vertraulichen Telefonkonferenz der „Task Force Schwedt“ am 8. Februar hatte Woidke bereits laut Protokoll den Bund darum gebeten, unabhängig vom laufenden Anhörungsverfahren für eine Enteignung „zeitgleich weiterhin sämtliche Optionen eines regulären Verkaufsverfahrens der deutschen Rosneft-Unternehmen ernsthaft zu prüfen“. Außerdem hieß es bereits dort: „Die Landesregierung weist darauf hin, dass die Transformationsvorhaben des Raffineriestandortes Schwedt eine dauerhaft tragfähige und nachhaltige Eigentümerstruktur erfordern. Risiken durch langwierige rechtliche Verfahren, die Investitionen behindern oder Partner abschrecken könnten, sind unbedingt zu vermeiden.“

In der Telefonkonferenz der Taskforce bekräftigte Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär im Habeck-Ministerium, „dass mit der polnischen Regierung auf höchster politischer Ebene belastbare Vereinbarungen über die Lieferung zusätzlicher Rohölmengen getroffen wurden“. Das PCK selbst befürchtet Risiken für das operative Geschäft im Zuge des Enteignungsverfahrens, was Kellner laut Protokoll zurückwies: „Für die Bundesregierung sichert Herr PSts Kellner einen lückenlosen Übergang ausdrücklich zu.“