Neuer Streit in der Landesregierung: Grenzkontrollen in Brandenburg nicht vorstellbar – oder nur mobil?

„Grenzkontrollen sind für uns nicht vorstellbar“, sagt Daniel Keller. Der Fraktionschef der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion sitzt im Presseraum des Potsdamer Landtags. Gerade war er in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion danach gefragt worden, wie er zu den Vorschlägen des CDU-Innenministers Michael Stübgen steht.

Denn Stübgen und dessen sächsischer Amtskollege Armin Schuster (beide CDU) hatten sich am Wochenende unter Verweis auf die Belarus-Route für die Errichtung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik ausgesprochen, um einen „Kontrollverlust an der Bundesgrenze zu verhindern.“ Von CDU-Fraktionschef Jan Redmann gab es dazu deutliche Unterstützung.

„In Bayern haben sich stationäre Grenzkontrollen als wirksam erwiesen“, sagte Redmann. „In Abstimmung mit Österreich lassen sich Kontrollen durchführen, ohne dass Megastaus entstehen.“ Auch Frankreich habe stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bundespolizei zu einem besseren Transportdienst degradiert wird.“

Deutschland müsse effektiver gegen Kriminalität und Schlepper vorgehen. „Ich habe kein Verständnis, wenn die neue Landesvorsitzende der Grünen sagt, jeder habe ein Anrecht ein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen“, so Redmann. Tatsächlich sei dafür das erste EU-Land, das ein Flüchtling auf seinem Weg erreicht, zuständig.

Bei den Grünen stieß er damit auf wenig Verständnis. „Wir wundern uns, dass ausgerechnet heute, am Europatag, wieder über Grenzkontrollen gesprochen wird“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke. „Wir sind froh, dass es diesen offenen Schengenraum gibt – und wir wissen auch, dass dieser offene Grenzverkehr gewünscht ist.“ Überraschend ist das nicht: Dass der kleinste Koalitionspartner in der Flüchtlingspolitik gern anderer Meinung ist, als CDU und Teile der SPD, ist in Potsdam hinreichend bekannt.

Doch da war noch jemand, der sich in Potsdam zu dem Wunsch nach Grenzkontrollen äußerte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem RBB-Fernsehsendung „Brandenburg aktuell“ schon am Montagabend: „In Bayern wird das ganze schon seit mehreren Jahren gemacht.“ Und ergänzte: „Was der Innenminister gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister fordert, ist nichts anderes, als dass dieses nun auch auf die polnische Grenze übertragen wird – und da hat er meine volle Unterstützung.“

So kam es, dass sich Daniel Keller am Dienstagnachmittag noch einmal zu den Grenzkontrollen äußerte. Nun plädierte der SPD-Fraktionschef für „stichprobenartige mobile Kontrollen in Grenznähe“. Dafür werde man die Unterstützung der Bundespolizei benötigen. Brandenburg fordere daher auf der Ministerpräsidentenkonferenz „die Stärkung und den Ausbau von mobilen Kontrollen.“ „Dauerhafte stationäre Grenzkontrollen wären hingegen für ein Land wie Brandenburg mit starker wirtschaftlicher Verflechtung nach Polen und mit vielen Auslandspendlern eine Herausforderung“, sagte Keller.

Doch genau das hatten Stübgen und sein sächsischer Kollege Schuster am Wochenende gefordert. Und Dietmar Woidke hatte sie dabei unterstützt. Weswegen man gespannt sein kann, welche Position Brandenburg auf der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt – und ob sich nach dem gekonnten Abschuss von Bildungsministerin Britta Ernst hier eine neue Differenz zwischen SPD-Fraktion und Landesregierung anbahnt.