Rechtsextremismus: Neonazi-Akademie kaum zu verhindern

Das in Rauen (Landkreis Oder- Spree) über einen Mittelsmann erworbene Landgut Johannesberg ist für die rechtsextreme NPD über Brandenburgs Grenzen hinaus von Bedeutung. Dafür sprechen neue Details und Hintergründe des von den Neonazis bislang dementierten Immobiliendeals, bei denen Spuren bis nach Schweden führen. „Es deutet vieles darauf hin, dass es ein strategisches Projekt der Bundespartei ist“, sagt Albrecht Kolthoff von dem auf Rechtsextremismus spezialisierten Internet-Recherchedienst Redok. Dafür spreche etwa, dass kein Brandenburger NPD-Funktionär, sondern der im NPD-Bundesvorstand für Schulungen zuständige Andreas Molau indirekt am Kauf beteiligt ist. Molau ist auch stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen 2008. Wie berichtet, führte seine Ehefrau Gonda Molau mit dem Makler die Kaufverhandlungen.

Zwar erwarb Molaus Frau das 20-Hektar-Areal für rund 200 000 Euro offiziell im Auftrag der schwedischen Firma „Starplattan“, die für Sicherheitsbehörden bislang ein unbeschriebenes Blatt ist. Doch für den Rechtsextremismusexperten Kolthoff ist schon diese Spur nach Schweden auffällig. Nach Recherchen von Redok ist Andreas Molau nämlich auch Vorstandsmitglied bei „Kontinent Europa“, einer in Schweden ansässigen Stiftung europäischer Rechtsextremisten. Ob es eine Querverbindung zwischen Stiftung und „Starplattan“ gibt, ist bislang offen. Brandenburgs Verfassungsschutz hält sich bedeckt, offenbar aus Rücksicht auf laufende Prüfungen. Der Sprecher des Innenministeriums Geert Piorkowski verwies nur auf frühere Aussagen, „dass der Verfassungsschutz Hinweisen nachgehe, dass die NPD hinter dem Kauf in Rauen steckt“. Trotzdem passt dazu, dass der Brandenburger NPD-Landesverband über seinen Vorsitzenden Klaus Beier, auch Sprecher der Bundespartei und Chef der Kreistagsfraktion in Oder-Spree, den Kauf des Landguts und die Pläne für ein Schulungszentrum in Rauen dementiert. Ein Dementi, auf das Rechtsextremismus-Experten wenig geben, da die NPD kein Interesse daran haben dürfte, dass ihre Pläne vorzeitig öffentlich werden. Noch steht das Gut leer und ist nur provisorisch gesichert.

Zugleich beginnt die Diskussion darüber, ob ein NPD-Schulungszentrum in Rauen noch verhindert werden kann. Die Chancen scheinen eher schlecht, da der Kaufvertrag geschlossen ist und weder Gemeinde noch Amtsverwaltung ein Vorkaufsrecht haben. Da das Landgut bis vor kurzem als Hotel und Diskothek genutzt wurde – die Gebäude sind nach 1990 saniert worden und offenbar gut erhalten –, sind für eine Wiederinbetriebnahme unter Umständen nicht einmal Genehmigungen nötig. Und wenn doch, dann „können wir nicht am Gesetz vorbei nach politischen Erwägungen entscheiden“, sagt Oder-Spree-Landrat Manfred Zalenga (parteilos). Die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Alter aus der Region mahnt zur Besonnenheit, zumal vieles noch unklar sei. Engagierte in der Region müssten sich zusammensetzen, sagt Alter. „Wir müssen uns systematisch vorbereiten.“