© dpa/Paul Zinken
Nachtflugverbot am BER-Airport: Wie Brandenburgs Regierung beim Volksbegehren mauert
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren ist jede Brandenburger Landesregierung verpflichtet, sich für ein striktes Nachtflugverbot einzusetzen. Doch seit 2019 passierte nichts.
Viel Zeit bleibt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bis zur Landtagswahl im September nicht mehr, sich doch noch für ein striktes Nachtflugverbot am Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld einzusetzen. Jede Landesregierung ist dazu verpflichtet, seitdem der Landtag im Februar 2013 das mit 106.000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren der Landesgeschichte angenommen hat. Doch darum ist es auffällig ruhig geworden, während es am BER immer lauter wird. „Die Regierung versucht es auszusitzen. So geht man mit dem Souverän nicht um“, sagt Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB), der sich seit zwei Jahrzehnten für die Interessen der BER-Anrainer in beiden Ländern engagiert.
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