Millionen-Mehrkosten für Brandenburg: Landesregierung hält Tarifabschluss für fairen Kompromiss

Die brandenburgische Landesregierung hält die vereinbarten Lohnerhöhungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder trotz Millionen-Mehrkosten für vertretbar und wichtig. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) nannten den Tarifabschluss in Zeiten gestiegener Lebenshaltungskosten einen fairen Kompromiss. Er sei sehr wichtig im Wettbewerb um die notwendigen Fachkräfte, hieß es. In Brandenburg bekommen damit mehr als 57.000 Landesbedienstete mehr Geld.

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielten nach zähen Verhandlungen am Samstag in Potsdam einen Durchbruch: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Es hatte zuvor Wochen lang Warnstreiks an Hochschulen, Unikliniken und anderen Länder-Einrichtungen gegeben.

Mehrkosten von insgesamt rund 227 Millionen Euro

Nach Ministeriumsangaben kommt nach der Einigung für die Tarifbeschäftigten eine Mehrbelastung von rund 81 Millionen Euro auf den Landeshaushalt im Jahr 2024 zu und von 135 Millionen Euro im Jahr 2025. Der Abschluss gilt etwa für Hochschul-Beschäftigte, angestellte Lehrkräfte und Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder. Auch studentische Beschäftigte profitieren davon.

Zudem wird der Tarifabschluss auf die große Gruppe der Beamten und Pensionäre des Landes übertragen - also unter anderem Polizisten und Lehrer. Somit machen die Mehrkosten insgesamt rund 227 Millionen Euro im kommenden Jahr aus beziehungsweise um die 400 Millionen Euro im Jahr 2025.

Ministerin hält Gehaltsplus für wichtig im Wettbewerb um Fachkräfte

Finanzministerin Lange sagte: „Natürlich spüren wir in Zeiten einer stagnierenden Konjunktur und einer nach wie vor hohen Inflation mit gestiegenen Kosten auch für das Land solche Ausgaben deutlich. Aber am Ende ist die Einigung ein fairer Kompromiss zwischen allen Beteiligten und sehr wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe.“ Innenminister Michael Stübgen (CDU) betonte: „Gerade in schwierigen Zeiten ist der Wert eines Flächentarifvertrags nicht hoch genug einzuschätzen. Damit besteht für alle Beteiligten bis zum Oktober 2025 Planungssicherheit.“

Die vereinbarte Gehaltserhöhung und der Inflationsausgleich sehen folgende Punkte vor: Schnellstmöglich sollen die Beschäftigten 1800 Euro als einmalige Inflationsprämie erhalten, von Januar bis Oktober 2024 dann 120 Euro als monatliche Inflationsprämie. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Beschäftigten in Deutschland um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. (dpa)