Geplantes NPD-Schulungszentrum: Linkspartei will Bündnis gegen Rechtsextreme schmieden

Nach jüngsten Berichten über ein mögliches Schulungszentrum der rechtsextremen NPD in Rauen bei Fürstenwalde fordert die Linke-Fraktion im Landtag ein breites politisches Bündnis aller Demokraten. "Wir wollen keine politische Partei, die die Möglichkeiten des Rechtsstaates und der Demokratie schamlos nutzt, um diese letztlich abzuschaffen, nicht in Kleinow, nicht in Rauen und an keinem anderen Ort in Brandenburg", sagte der Extremismus-Experte Andreas Bernig.

Die Forderung von CDU-Generalsekretär Rolf Hilke, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einrichtung eines NPD-Schulungszentrums in Rauen zu verhindern, habe "nicht erste Priorität", betonte Bernig. Es handle sich nicht zuerst um eine rechtliche, sondern eine politische Frage. Deshalb sollte er sich für ein breites demokratisches Bündnis gegen die NPD einsetzen. Zudem sollte das Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes in die Verfassung aufgenommen werden, sagte Bernig. Gegenwärtig reichten die Mittel des Rechtsstaates nicht aus, um die "eindeutig verfassungswidrige NPD zu verbieten".

Zeitungen hatten berichtet, dass die NPD offenbar ein Schulungszentrum im Landhaus Johannesberg bei Rauen einrichten will. Das seit Jahren ungenutzte, knapp 20 Hektar große Areal war im Mai an eine Firma mit Sitz in Schweden verkauft worden. Bislang gibt es Indizien, aber keine Bestätigung dafür, ob dahinter die NPD stecken könnte. Zu Jahresbeginn hatte es bereits Berichte gegeben, wonach die NPD eine Immobilie im Plattenburger Ortsteil Kleinow in der Prignitz erwerben wollte. (mit ddp)