Brandenburg: Jetzt wird digital aufgeräumt

Potsdam/Berlin - Nach einem Sturm liegen vor einer Hausruine im brandenburgischen Wittenberge Scherben und Dachziegel auf dem Gehweg. Keiner kümmert sich darum, tagelang müssen Passanten darüber hinwegsteigen und ihre Kinder und notfalls auch Hunde dabei auf den Arm nehmen, damit sich keiner verletzt. Eigentlich ist das keine Nachricht wert, und so interessant wie der Baum, der ungesehen im Wald umfällt – zumindest für alle, die nicht an der Karl-Marx-Straße 21 vorbeispazieren müssen.

Allerdings gibt es in Brandenburg das Internetportal „Maerker“ und damit die Möglichkeit Beschwerden zu melden, sofort, unmittelbar und für alle einsehbar im Internet. Über ein Ampelsystem ist für die Bürger dann nachvollziehbar, wie weit die Bearbeitung des Vorfalls fortgeschritten ist: Bei Rot wurde die Meldung von den Behörden aufgenommen, bei Gelb wird die Meldung bearbeitet, mit Grün werden erledigte Beschwerden markiert.

Ein sehr ähnliches System mit dem Namen „Ordnungsamt Online“ soll es nun auch flächendeckend für Berlin geben. Schon seit Monaten war es angekündigt, am Montag schaltete das Ordnungsamt Lichtenberg die Seite frei. Auf dem Portal www.ordnungsamt.berlin.de können Bürger jetzt Ärgernisse von umkippgefährdeten Bäumen über Scherben im Park bis hin zu verschmutzen Gehwegen und geklauten Rädern melden.

Der Bezirk Lichtenberg agiert damit berlinweit als Pionier. „Wir testeten schon seit einiger Zeit mit großem Erfolg das Maerker-System und konnten deshalb schon schneller als die anderen Bezirke alle Hürden abbauen“, sagt der stellvertretende Amtsleiter des Ordnungsamts Dirk Fleischer (Die Linke). Ein großes Problem war die Software, sagt er, weswegen sich auch der Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Portals verzögerte. Doch auch Datenschützer sowie die Personalvertretungen des Bezirkes mussten alles genau prüfen.

An den anderen Ordnungsämtern in Berlin müssen diese Hindernisse erst noch abgebaut werden, bevor das Portal implementiert wird. Wann genau die anderen Bezirke nachziehen, steht noch nicht fest. „Der Zeitpunkt der Einführung liegt in der alleinigen Verantwortung der Bezirke“, sagt Tino Brabetz, Sprecher der Innenverwaltung des Senats. Er betont jedoch: „Ziel ist eine Implementierung in allen Bezirken“.

Geht das System auch außerhalb Lichtenbergs an den Start, soll es „den Zugang zu den Dienstleistungen der Verwaltung erleichtern und Verwaltungshandeln transparenter gestalten“.

Bisher gehen die Beschwerden den konventionellen Weg per Mail, Fax, Telefon oder Post an die Ordnungsämter. Rund 16 000 Meldungen sind es jedes Jahr allein in Lichtenberg. Mithilfe von „Ordnungsamt Online“ sollen jetzt vor allem die vielen Briefe und Telefonate umgangen werden. „Für unsere Bearbeiter ist es wesentlich schneller, Anfragen die direkt ins System laufen, zu bearbeiten“, sagt Fleischer. Sollte der Beschwerdedienst also funktionieren, könnten alle Beteiligten davon profitieren: die Amtsmitarbeiter können direkt auf Hinweise zugreifen und die Hinweissteller haben über die symbolischen Ampelfarben die direkte Einsicht, in welchem Bearbeitungsstadium sich ihre Meldung befindet. Dieses Prinzip funktioniert in Brandenburg übrigens schon in rund 75 Gemeinden, die via Maerker – teilweise schon seit 2008 – erreichbar sind.

Innerhalb von drei Werktagen sollen die Bürger in Lichtenberg Bescheid bekommen, was mit ihrem Anliegen geschieht. „Schreibt man einen Brief an die Verwaltung, weiß man lange nicht, was damit passiert, ist der Beitrag online und für alle einsehbar, hat man die direkte Transparenz“, sagt Fleischer. Bei Weiterleitung eines Anliegens an andere Ämter im Bezirk soll von dort dann innerhalb von 10 Arbeitstagen eine Rückmeldung an das Ordnungsamt über den Bearbeitungsstand erfolgen.

Mit dem Problem der komplizierten Kontaktaufnahme zu den Ämtern setzt sich auch die Professorin für Experimentelle Wirtschaftsforschung, Dorothea Kübler, an der Universität Potsdam auseinander. „Ein solches Konzept, bei dem sich der Bürger schnell übers Internet ans Amt wenden kann, finde ich extrem sinnvoll“, sagt Kübler. „Durch die Anonymität, die das System wahrt, ist für viele die Schwelle niedriger, etwas zu vermelden.“ Kübler, die an der Technischen Universität lehrt, forscht momentan an dem Thema, wie das Terminproblem der Bezirksämter effizienter gelöst werden könnte. Die Digitalisierung der Ordnungsämter ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.

Im Fall des Maerker-Hinweises zum gefährlichen Gehweg vor der baufälligen Ruine in Brandenburg wurde dem Melder übrigens schnell geholfen. Das Ampelsymbol neben dem Hinweis wechselte von Rot über Gelb zu Grün, dann stand die Antwort des Ordnungsamtes unter der Meldung: „Der Eigentümer hat eine Baufirma beauftragt, den Gehweg zu sichern.“