Betrugs-Prozess: Hotelier Hilpert trotz Haftstrafe auf freiem Fuß

Trotz einer Verurteilung zu einer fast sechsjährigen Freiheitsstrafe wird das Landgericht Potsdam unter hohen Auflagen den Haftbefehl für den brandenburgischen Hotelier Axel Hilpert aufheben. Hilpert müsse dazu unter anderem eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000 Euro aufbringen sowie seinen Pass und Personalausweis abgeben, sagte Richter Andreas Dielitz am Mittwoch zum Schluss der Urteilsverkündung.

Zuvor war Hilpert am Mittwochnachmittag vom Potsdamer Landgericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die 4. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Andreas Dielitz sah es nach 24 Prozesstagen als erwiesen an, dass Hilpert beim Bau des Resorts Schwielowsee die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) um Millionen betrogen und Steuern hinterzogen hat. In den Plädoyers hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, die Verteidigung dagegen Freispruch gefordert. In seinem Schlusswort hatte Hilpert die Vorwürfe unter Tränen bestritten.

Der 64-jährige Hilpert, gut vernetzt in Brandenburgs Politik, einst DDR-Devisenbeschaffer im Koko-Imperium von  Alexander Schalck-Golodkowski und Ex-Stasi-Mitarbeiter, hatte für das Projekt in den Jahren 2004/2005 eine Landesförderung von 9,2 Millionen Euro kassiert. Das Gericht folgte weitgehend der  Anklage, wonach Hilpert die Fördersumme zum eigenen Vorteil in die Höhe trieb, in dem er die Kosten des Projektes, das real 24 Millionen Euro gekostet habe, auf 38 Millionen Euro künstlich aufblähte.

Die Strafkammer geht zudem davon aus, dass damit nicht nur die reinen Investitionskosten gefördert wurden, sondern auch Millionengewinne zweier Hilpert-Firmen, die lediglich zwischengeschaltet waren. Dies aber, so wird im Urteil von Richter Dielitz betont, sei durch den Förderbescheid ausdrücklich ausgeschlossen worden. Als strafmildernd sah es die Kammer an, dass es das laxe Förderregime der Investitionsbank und deren fehlende Kontrolle dem Angeklagten leicht gemacht habe.

Nach dem Urteil gehen Prozessbeobachter fest davon aus, dass seine Verteidiger in Revision beim Bundesgerichtshof gehen werden. Der 64-Jährige, der im Frühsommer 2011 auf offener Straße verhaftet worden war, sitzt bereits seit einem Jahr in der JVA Brandenburg an der Havel in Untersuchungshaft. In den 24 Verhandlungstagen hatten Hilperts Verteidiger Heide Sandkuhl und Stefan König immer wieder die Rolle der ILB in dem Fall hinterfragt, die in Hilperts Finanzierungspläne und seine Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee – beides wurde  ihm nun zum Verhängnis – von Anfang an eingeweiht gewesen seien. Durch eine falsche Beratung und die unklare Formulierung des Förderbescheids sei ihr Mandant in eine „Förderfalle“ gelockt worden.  

Für die Staatsanwaltschaft hingegen war Hilpert, der mit dem Projekt Schwielowsee 14 Millionen Euro verdient haben soll, der Kopf eines ausgeklügelten Betrugssystems, bei dem auch die Deutsche Kreditbank (DKB) als seine Hausbank und beteiligte Baufirmen mitwirkten. Es laufen vierzehn weitere Ermittlungsverfahren. Die Ermittlungen waren durch den brandenburgischen Landesrechnungshof ausgelöst worden, der 2008 das Agieren der ILB bei der Schwielowsee-Förderung gerügt hatte. (mit dapd)