Frauen in der Politik: Ministerin fordert mehr Gleichstellung

Brandenburgs Frauen- und Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordert bessere Rahmenbedingungen für Frauen, um sich politisch engagieren zu können. „Politik muss vielfältiger und weiblicher werden“, sagte sie am Montag anlässlich einer Podiumsdiskussion zu geschlechtergerechter Politik in Oranienburg. Nur wenn Frauen und Männer gleichermaßen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt seien, könne sichergestellt werden, dass die Interessen und Bedürfnisse aller berücksichtigt werden.

Die Realität sehe in Brandenburg noch anders aus. „Kommunalpolitik ist leider immer noch männlich dominiert“, sagte Nonnemacher. In Brandenburgs Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen liege der Frauenanteil laut einer vergangenen September veröffentlichten Studie im Auftrag ihres Ministeriums durchschnittlich bei 28 Prozent, in manchen Kommunen sogar nur bei 16 Prozent. Dabei stellten Frauen die Hälfte der Bevölkerung. Von rund 2,5 Millionen Brandenburgern sind laut Statistischem Landesamt 50,7 Prozent weiblich. „Doch immer noch entscheiden viel zu wenig Frauen über die Geschicke ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihres Landkreises“, so Nonnemacher. Dabei gehe es gerade in der Kommunalpolitik um Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf das Leben haben.

Digitale und ortsunabhängige Sitzungen als Lösung

Damit mehr Frauen den Weg in die Politik finden, müssten sich die Rahmenbedingungen ändern, so die Ministerin. „Späte und Sitzungen bis tief in die Nacht sind mit dem verdichteten Alltag aus Beruf, Familie, Pendelwegen nicht mehr zeitgemäß“. Zudem leisteten Frauen deutlich mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Digitale und ortsunabhängige Sitzungen seien ein Weg, Frauen mehr Engagement zu ermöglichen. „Brandenburg ist hier schon einen wichtigen Schritt gegangen und hat die Durchführung von digitalen Sitzungen in der Kommunalverfassung ermöglicht. Das muss noch viel stärker in Anspruch genommen werden“, forderte Nonnemacher. Auch quotierte Redelisten oder die Stärkung von Frauen durch parteiinterne oder überparteiliche Programme sind Maßnahmen, die in der im Vorjahr veröffentlichten Expertise mit dem Titel „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen“ vorgeschlagen wurden.  

Nicht erfolgreich war hingegen der Brandenburger Weg, mehr politische Gleichstellung per Gesetz zu erzwingen. Das Landesverfassungsgericht hatte 2020 das erste deutsche, vom Brandenburger Landtag beschlossene Paritätsgesetz nach Beschwerden von AfD und NPD für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz verlangte, dass auf den Wahllisten zur Landtagswahl im Reißverschlussverfahren abwechselnd Männer und Frauen platziert werden. Erstmals hätte es zur Landtagswahlwahl im kommenden Jahr greifen sollen. Aktuell liegt der Frauenanteil im Brandenburger Landtag bei 35 Prozent.

Gerechter ist die Geschlechterverteilung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Britta Ernst und der Übernahme des Amtes durch Steffen Freiberg (beide SPD) werden die Brandenburger Ministerien jeweils von fünf Frauen und fünf Männern geführt.