Forderungen der Landwirte: Land Brandenburg will Zusagen einhalten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft weiter auf eine Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den Steuerrückerstattungen für den Agrardiesel. „Wir sind uns in der Brandenburger Koalition einig, dass die Kürzungen an der falschen Stelle sind und sie die Landwirtschaft überproportional belasten“, sagte Woidke nach einem Treffen mit Vertretern der Kreisbauernverbände und des Landesbauernverbands, das am Rosenmontag in der Potsdamer Staatskanzlei stattfand.

Das Land wolle die Dinge unternehmen, die es im Bundesrat unternehmen könne, um für stabile Verhältnisse in der Landwirtschaft zu sorgen. „Es gibt einen Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz, hier haben die B-Länder, zu denen auch Brandenburg gehört, ihre Zustimmung an die Rücknahme der Kürzungen geknüpft“, sagte Woidke. „Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, Lösungen zu finden – nicht auf die harte Art, sondern dadurch, dass man sich zusammen an einen Tisch setzt.“

Auf der Landesebene bekräftigten Woidke und Agrarminister Axel Vogel (Grüne) die bereits Mitte Januar gemachten Zusagen, die Ausgleichszulage für Landwirte in Gebieten mit geringer Bodenqualität bis 2027 fortzuführen und das Blühstreifenprogramm des Landes über 2026 hinaus zu verlängern. Die Finanzierung der Ausgleichszulage kostet das Land insgesamt 49 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027, von denen 32 Millionen aus EU-Mitteln stammen. Das Blühstreifenprogramm kostet das Land jährlich etwa fünf Millionen Euro.

„Wir wollen nicht, dass wir beim Auslaufen fünfjähriger Verträge diese nicht mehr verlängern können“, sagte Vogel. Er betonte, dass die Finanzierung der Verlängerung der Landesprogramme so geschehen werde, dass dafür nicht an anderer Stelle bei der Landwirtschaft gekürzt werde.

Abbau bürokratischer Hürden

Zudem sprachen die Vertreter der Landesregierung und der Bauern am Montag über den Abbau bürokratischer Hürden in der Landwirtschaft. Als ein Beispiel nannte Vogel die Abfrage der Tierbestände, die derzeit mehrmals im Jahr von unterschiedlichen Behörden erfolgt. Künftig sollte es dafür eine einheitliche Datenbank geben, auf die dann alle Behörden zugreifen können, sodass die Meldung nur noch einmal pro Jahr stattfinden muss.

Der Bauernverband brachte nach eigenen Angaben Vorschläge für die Vereinheitlichung von Kontrollprozessen und Dokumentationssystemen sowie die Aufhebung der konfliktträchtigen Regelung der Abwertung von Ackerland zu Dauergrünland nach fünf Jahren auf die Tagesordnung.

„Wenn wir als Bauernverband mit zufriedenem Gesicht aus einer Beratung herauskommen, ist das nicht irgendwie auf Wolken gebaut“, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Henrik Wendorff. Die Bauern hätten die „Kraft von der Straße in die Verwaltung“ gebracht. „Wir wollen Doppelarbeit abbauen“, sagte Wendorff. „Wenn wir nur die Hälfte von dem, was wir heute besprochen haben, angehen und umsetzen können, haben wir mehr erreicht, als in all den letzten Jahren.“