Finanzministerium gegen Alleingang: Brandenburg bereit für Vorreiter-Rolle bei Bezahlkarte für Flüchtlinge

Trotz Widerstands der Grünen in der Kenia-Koalition: Brandenburg bietet an, eine Vorreiterrolle in Deutschland für die zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu übernehmen, die die bisherigen Bargeldauszahlungen ablösen sollen. Das hat Finanzministerin Katrin Lange (SPD) jetzt erstmals bestätigt.

„Brandenburg ist in der Tat an einer schnellen Einführung interessiert und daher auch gerne dazu bereit, als ein (Modell)-Flächenland bei der Einführung zur Verfügung zu stehen“, sagte Lange dieser Zeitung. Die Ministerin verwies dabei auf die jüngste Bund-Länder-Einigung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik. „Brandenburg hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es einen bundeseinheitlichen Mindeststandard für die Bezahlkarte geben soll. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz Anfang der Woche beschlossen.“ Danach solle eine Arbeitsgruppe der Länder bis 31.1.2024 ein Modell zur Einführung einer Bezahlkarte erarbeiten. „Dieses Modell gilt es nun abzuwarten.“ Dann stehe Brandenburg als Modellflächenland zur Verfügung.

Mit den Aussagen setzt Lange zwar auch auf Tempo, aber nicht auf einen Alleingang des Landes für die Einführung einer landesweiten Bezahlkarte bereits bis Anfang 2024, wie es zuvor der Präsident des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze (parteilos, Oberspreewald-Lausitz) im Namen der märkischen Landkreise gefordert hatte.

BER-Abschiebezentrum abgespeckt

Wie berichtet, wird im Finanzministerium auch eine Kooperation mit den Sparkassen für eine Brandenburger Bezahlkarte - möglichst gemeinsam mit Berlin - geprüft. Auf Anfrage zu einer etwaigen Bereitstellung über die Sparkassen äußerte sich das Finanzministerium so: „Die technische, rechtliche und organisatorische Umsetzung muss zunächst geklärt werden, bevor sich solche Fragen beantworten lassen.“ Das sei die Aufgabe der einzurichtenden Arbeitsgruppe der Länder.

In Brandenburg, wo die AfD nach letzten Umfragen mit Abstand stärkste Partei ist, bleibt Flüchtlingspolitik ein Jahr vor der Landtagswahl mit Debatten um Bezahlkarte, Grenzkontrollen und Abschiebungen ein zentrales Themenfeld.

Dabei ist zumindest der Konflikt um ein vom Bund und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am BER-Airport geplantes Abschiebezentrum, das ein privater Investor errichten soll, jetzt entschärft worden. Das Projekt hatte für erhebliche Proteste gesorgt.

In dieser Woche präsentierte Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Innenausschuss des Landtages nun deutlich abgespeckte Pläne, nämlich eine Halbierung des Behördenzentrums. Der dort vorgesehene Abschiebegewahrsam am BER, laut Experten die „größten Schengen-Außengrenze Brandenburgs“, soll statt der ursprünglich vorgesehenen 108 Plätze jetzt noch knapp 40 Plätze haben.