Brandenburg: Demo für meine Daten

Berlin - „Wo bleiben die deutschen Whistleblower?“, fragt Annegret Falter die 3000 Menschen vor dem Brandenburger Tor. Viele tragen weiße Masken, mit dem Gesicht von Edward Snowden oder Zensurbalken vor den Augen. Sie demonstrieren unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Aufstehen statt Aussitzen“ gegen die „digitale Durchleuchtung ganzer Gesellschaften im Namen von Sicherheit und Terrorbekämpfung“. Dass es beim Bundesnachrichtendienst (BND) keine Gesetzesverstöße gebe, zweifelt Falter vom Whistleblower-Netzwerk an, ebenso dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) effektiv dagegen vorgehen kann. „Das PKG wirkt wie eine Farce“, sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die Geheimdienste komplett abschaffen will die Piratenpartei nicht. Aber wenn es nicht möglich sei, die Geheimdienste so zu kontrollieren, „dass sich ihre Arbeit nicht gegen die eigenen Bürger richtet – dann sollte man darüber nachdenken“, sagt Körner.

81 Organisationen, darunter der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club, hatten zur Demo aufgerufen. Auch die Linkspartei, Grüne und die Jugendorganisation der FDP waren vor Ort. Internet-Aktivistin Anke Domscheit-Berg steht mit Transparent und rotem Hut direkt vor der Bühne. „Für mich gehen Demokratie und Geheimdienste nicht zusammen“, sagt Domscheit-Berg. In der DDR sei sie als Oppositionelle überwacht worden, die Abschaffung der Stasi sei eine Errungenschaft der Bürger gewesen. Sie fordert, dass auch die Nachrichtendienste in der BRD ihre Arbeit einstellen.

„Es gibt kein Innehalten angesichts des größten Nachrichtenskandals der Geschichte, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden“, sagt Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte. Stattdessen beteilige sich die Bundesregierung am Wettrüsten für mehr Überwachung. Das kritisiert auch einer der Teilnehmer der Demo: „Die Regierung nimmt das Problem nicht ernst.“ Ein anderer befürchtet, dass schrittweise demokratische Errungenschaften und Freiheit abgebaut werden. Er selbst habe zwar keine Angst, überwacht zu werden. „Aber vom Daten-Beifang bin ich auf jeden Fall betroffen“, sagt der Berliner. „Wenn ich ein Passwort per Mail verschicke, muss ich davon ausgehen, dass das mitgelesen und im Zweifelsfall auch genutzt wird.“ Sara Schurmann