Debatte um Industriestrompreis: Brandenburgs Ministerpräsident hält zeitlich begrenzte Einführung für notwendig

In der Debatte um Entlastungen der Wirtschaft hat sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Einführung eines gesenkten Industriestrompreises ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen mit Milliarden Euro staatlich subventionierten niedrigeren Industriestrompreis, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Die FDP lehnt das ab.

„Auch ich halte einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis für absolut notwendig. Wir müssen uns pro Wettbewerbsfähigkeit entscheiden“, sagte Woidke der „Wirtschaftwoche“ (Freitag). „Und wir sollten das Signal senden, dass uns Industrie wichtig ist, dass wir den Wohlstand unbedingt erhalten wollen.“ Auch andere Bundesländer dringen auf einen möglichst niedrigen Strompreis für die Industrie.

Zum Wirtschaftsstandort Deutschland sagte Woidke dem Wirtschaftsmagazin: „Wir sollten uns vom Kranker-Mann-Gerede nicht kirre machen lassen. Deutschland ist nach wie vor ein starkes Land, das in der Welt um vieles beneidet wird. Um die kräftige Industriebasis, den Mittelstand, die tolle Forschung. (...)“

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Ökonomen eingetrübt. (dpa)