Bund widerspricht Woidke: Keine Engpässe im Osten wegen Schwedt

Die Ölversorgung der Raffinerie Schwedt, die seit Jahresbeginn kein Öl mehr aus Russland über die Pipeline „Drushba“ beziehen darf, ist nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Minister Robert Habeck (Grüne) entsprechend der Zusagen des Bundes gesichert. Das erklärte Habecks parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner in einem Antwortschreiben an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) vom Mittwoch. Mit dem Schreiben widerspricht Kellner anderslautenden Aussagen Woidkes zur Lage in Schwedt.

Lage in Raffinerie hat laut Bund keine Auswirkungen an den Tankstellen

Zugleich betont Kellner in seinem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität: „Es gibt keine Anzeichen für Engpässe an Produkten oder Preissprünge. So waren den ganzen Januar über keine nennenswerten Preisunterschiede beim Dieselpreis festzustellen.“ Die Raffinerie Schwedt beliefert die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sowie weite Teile Ostdeutschlands mit Kraftstoffen.

Es gibt keine Anzeichen für Engpässe an Produkten oder Preissprünge.

Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär Bundeswirtschaftsministerium

Wie berichtet hatte Woidke zuvor aus Sorge und Unzufriedenheit um die aus seiner Sicht bisher zu geringe Auslastung der PCK-Raffinerie für den 15. Februar eine Sondersitzung der Taskforce „PCK Schwedt“ seiner Landesregierung anberaumt. Dort sollte der der Bund - üblicherweise ist das Kellners Job - über die „Sicherstellung der Versorgung der PCK Raffinerie mit Rohöl“ berichten. Woidke erinnerte an Zusagen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass über alternative Öllieferungen „bis Ende Januar 2023 über die Häfen Rostock und Danzig und ggw. weitere Lieferungen aus Kasachstan eine Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent sichergestellt wird“ und kritisierte den Bund: „Dies ist bislang so noch nicht erkennbar.“

Öl kommt auch über Tanker nach Danzig

Kellner widerspricht nun Woidke: „In der Sache kann ich Ihnen mitteilen, dass im Januar neben den Lieferungen über die vollausgelastete Pipeline Rostock-Schwedt ein Cargo für einen Shareholder der PCK in Danzig entladen wurde. Somit stand der Raffinerie Öl für eine Auslastung von circa 70 Prozent zur Verfügung“, heißt es in dem Schreiben.

Das PCK selbst allerdings hatte seine Auslastung aktuell noch am Dienstag mit 60 Prozent angegeben. Vorher über den Januar hinweg waren es demnach 56 Prozent. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch den Bund verteidigt und um Geduld gebeten: Es werde „noch den ganzen Februar und März brauchen“, bis eine stabile Versorgung gesichert sei, hatte Steinbach erklärt.

Polen sagt weiteren Öl-Transfer über Hafen Danzig zu

Für diesen Monat gibt Kellner einen positiven Ausblick. „Für den Februar gibt es die Zusage der PERN, zwei weitere Slots im Hafen in Danzig zur Verfügung zu stellen. Davon ist nach meinem Informationsstand ein Slot bereits durch einen der Shareholder gebucht, sodass auch hier neben der Rostock-Pipeline wieder entsprechende zusätzliche Ölmengen zur Verfügung stehen.“ PERN ist das staatliche Öllogistikunternehmen Polens.

© dpa / Michael Kappeler

Kellner wäre der Hauptredner auf der Sondersitzung der Schwedt-Taskforce von Woidke. Doch seine Teilnahme an der Sitzung sagt Kellner in seinem Brief aus Termingründen ab: „Wie mein Büro Ihrer Staatskanzlei bereits mitgeteilt hat, kann ich leider persönlich nicht an der Sondersitzung am 15. Februar teilnehmen, weil ich den Bundespräsidenten auf einer Reise nach Kambodscha und Malaysia begleiten und die mitreisende Wirtschaftsdelegation leiten werde. Aber da mir die Versorgung und Zukunft der PCK genauso am Herzen liegt wie Ihnen, können wir gerne gemeinsam einen Termin nach meiner Rückkehr abstimmen.“

Ob die Sitzung kommende Woche trotzdem stattfindet, ist noch offen. Am gleichen Tag tagt regulär der Wirtschaftsausschuss im Brandenburger Landtag. Zuletzt hatte es Unruhe und Unmut um die Rolle Polens gegeben, das bei Öllieferungen an Schwedt bremst, aber selbst Öl aus Putin-Russland bezieht. Woidke, früher Polenbeauftragter der Bundesregierung, sagte dazu dieser Zeitung: „Das hat mich überrascht. Ich möchte das nicht kommentieren.“