Rechtsextremismus: Brandenburgische NPD erstarkt

Die rechtsextreme NPD hat nach Kenntnissen der Linksfraktion im Landtag ihre Aktivitäten in Brandenburg stark ausgeweitet. Die NPD habe mehrere Kreis- und Ortsverbände neu gegründet, sagte Extremismusexperte Andreas Bernig in Potsdam. Die Zahl der NPD-Mitglieder sei zwischen 2005 und 2006 von 190 auf 230 gestiegen.

Die Schwerpunkte der NPD liegen Bernig zufolge in den Kreisen Märkisch-Oderland, Uckermark und Teltow-Fläming. Zudem agiere die NPD verstärkt von Sachsen aus in den Kreisen Elbe-Elster und in der Lausitz. Bei ihren Aktivitäten setze die NPD auf eine enge Zusammenarbeit mit einschlägigen Kameradschaften.

NPD könnte Deutschlandpakt mit DVU aufkündigen

Die NPD könnte nach Einschätzung von Bernig der im Landtag vertretenen rechtsextremen DVU den Rang ablaufen. Die NPD sei viel stärker in den Kommunen verankert. Es sei nicht auszuschließen, dass die NPD den so genannten Deutschlandpakt mit der DVU aufkündige und bei den Kommunalwahlen 2008 und den Landtagswahlen 2009 selbst antrete.

Zugleich sei in diesem Jahr wieder ein Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten zu verzeichnen, ergänzte Bernig. So seien zwischen Januar und Mai vorläufig 30 solcher Straftaten registriert worden - sieben mehr als bei den vorläufigen Zahlen im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Opfer sei von 32 auf 42 gestiegen. Diese Zahlen könnten sich allerdings nachträglich noch ändern. So seien allein für den Zeitraum Januar bis Mai 2006 insgesamt 29 Fälle rechter Gewalt nachgemeldet worden.

Innenministerium: Zahl der rechten Gewaltdelikte sinkt

Nach Angaben des Innenministeriums sinkt dagegen die Zahl der rechten Gewaltdelikte in Brandenburg. Nach der vorläufigen Kriminalstatistik seien im ersten Halbjahr dieses Jahres 36 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund gemeldet worden, sagte Sprecherin Dorothée Stacke. Im ersten Halbjahr 2006 waren inklusive der Nachmeldungen 52 rechte Gewaltdelikte registriert worden. Aus dem Vergleich der vorläufigen Zahlen 2007 mit den endgültigen Zahlen 2006 liest Stacke eine "deutlich sinkende Tendenz ab". Damit hätten sich die Zahlen wie bereits im Vorjahr entgegen dem Bundestrend entwickelt. Im gesamten vergangenen Jahr waren 90 rechte Gewalttaten registriert worden - sieben weniger als 2005.

Stacke betonte, die positive Entwicklung sei kein Grund zur Entwarnung. Sie zeige jedoch, dass Brandenburg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus auf einem guten Weg sei. Das Thema habe auch weiterhin höchste Priorität bei der polizeilichen Arbeit.

Bernig hatte zuvor die Befürchtung geäußert, dass angesichts des rasanten Personalabbaus bei der Brandenburger Polizei der Druck auf die Szene sinken könnte. Die Spezialeinheiten zur Bekämpfung rechter Straftaten, Tomeg und Mega, könnten Qualität und Quantität kaum halten. Zugleich hatte Bernig das Land aufgefordert, Kommunen bei der Extremismusbekämpfung zu unterstützen. So müsse das Land Gemeinden fördern, die bei der Neuausrichtung der Förderung des Bundes leer ausgegangen seien.

Susann Fischer[ddp]