Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreis Märkisch-Oderland will Chipkarte im Alleingang einführen

Der Landkreis Märkisch-Oderland will nicht auf den bundesweiten Start der Bezahlkarte für Asylbewerber warten und verteidigt die eigenen Pläne für die Zeit ab April. „Wir sind zuständig“, sagte Vize-Landrat Friedemann Hanke (CDU) am Montag. „Für uns gibt es keinen Grund, zu warten.“

In den vergangenen Jahren habe der Landkreis bereits versucht, einen Anbieter für ein Kartensystem zu finden, nun gebe es genügend Anbieter. Er kenne keinen anderen Landkreis, der ebenfalls früher starten wolle. Zuerst hatte die „Märkische Oderzeitung“ am Freitag darüber berichtet.

Ende Januar hatten sich 14 von 16 Ländern auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für eine bundesweite Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Damit sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich für eine solche Karte eingesetzt. Er will damit auch verhindern, dass Geld ins Ausland abfließt. Das Land plant für die Bezahlkarte für Asylbewerber zunächst Ausgaben von rund 1,9 Millionen Euro für das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Dienstleisters ein. (dpa)