Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Zweiter Informant soll zur Aussage gegen Trump bereit sein

Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre steigt. Ein zweiter Geheimdienst-Informant ist nach Angaben des US-Senders ABC News bereit, im Zuge der Ukraine-Affäre gegen US-Präsident Donald Trump auszusagen. Der Sender zitierte am Sonntag den Anwalt Mark Zaid, wonach dessen Mandant weitere Informationen über das Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski habe.

Zaid ist zugleich Anwalt des ersten Informanten, dessen Aussagen die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatten. Die US-Demokraten streben wegen der Affäre ein Amtsenthebungsverfahren an.

Die Person wisse aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid und habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte Zaid, am Sonntag ABC News. Zuvor hatte die „New York Times“ am Freitag berichtet, dass ein zweiter Beamter das Einreichen einer formellen Beschwerde beim Generalinspekteur der Geheimdienste erwäge.

Trump schrieb am Samstagabend (Ortszeit), jetzt käme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie offenbar ein weiterer Whistleblower „mit Informationen aus zweiter Hand“. Auf Twitter schrieb er: „Sollen sie nur kommen!“

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben wegen der Beschwerde des ersten Tippgebers die Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump eingeleitet. Im Repräsentantenhaus reicht eine einfache Mehrheit, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Demokraten könnten das Impeachment in dieser Kammer also selbst einleiten. Das Verfahren würde dann vom Senat durchgeführt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit halten. Dort ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Die Republikaner werden sich irgendwann einmal entscheiden müssen, was ihnen wichtiger ist: Trump oder die Verfassung. Beides kann man nicht auf einmal haben.

schreibt NutzerIn galgenstein

"Kenntnisse aus erster Hand"

Wie ABC News weiter unter Berufung auf Zaid berichtete, hat der zweite Informant, ebenfalls ein Geheimdienstmitarbeiter, "Kenntnisse aus erster Hand über einige der Behauptungen, die auch in der ursprünglichen Beschwerde genannt wurden". Zaid und sein Partner Andrew Bakaj vertreten auch den ersten Tippgeber. Über Twitter erklärte Bakaj, die Kanzlei vertrete nun „mehrere Whistleblower“.

Der zweite Informant soll bereits mit dem Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, gesprochen haben. Atkinson hatte maßgeblich zum Bekanntwerden der Ukraine-Affäre beigetragen, indem er den Kongress über die Beschwerde des ersten Informanten über ein Telefongespräch Trumps mit Selenskyj unterrichtete.

Trump hatte zuletzt wiederholt kritisiert, dass sich der Whistleblower nur auf Informationen aus zweiter Hand stütze - also zum Beispiel Gespräche mit Beamten, die direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun hatten. Der zweite Informant soll nun zu dieser Kategorie gehören und könnte für Trump wohl gefährlich werden.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe. (mja, dpa, AFP)