Zu wenig Klimaschutz : Die Grünen sind sauer auf Verkehrsminister Wissing – mal wieder

FDP und Grüne streiten - mal wieder - über Klimaschutz. Erst am Montag hatte der Klimaexpertenrat mitgeteilt, dass die Zielvorgaben des eigenen Klimaschutzgesetzes erneut nicht erreicht worden seien. Vor allem der Gebäude-und der Verkehrsbereich scheiterten klar. Das Gremium kritisierte insbesondere das Verkehrsministerium. Hier sei die „notwendige Trendwende“ nicht zu beobachten.

Eigentlich müsste Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun innerhalb von drei Monaten ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, das aber hat er nicht vor. Die FDP will die jährlichen Sektorziele, die das Klimaschutzgesetz festschreibt, aufweichen. So war es im Koalitionsausschuss beschlossen worden: „Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden.“

Auf diese Reform warten die Liberalen nun, und glauben, sie komme innerhalb der Frist der drei Monate, die Wissing Zeit für das Programm hätte. „Ich rechne mit einer schnellen Vorlage des Klimaschutzgesetzes, damit wir das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesamtpaket noch vor der Sommerpause beschließen können“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, hatte am Vortag vom 3. Mai als möglichem Datum für einen Kabinettsbeschluss des überarbeiteten Gesetz gesprochen. Ein Datum, das in den Reihen der Grünen stark bezweifelt wird. „Es gilt der alte Grundatz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, über die Novellierung, für die federführend das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck verantwortlich ist.

Die Grünen setzen auf das jährliche Monitoring

Auch inhaltlich haben die Grünen gänzlich andere Vorstellungen als die Liberalen und beziehen sich auf den nächsten Satz im Beschluss der Koalitionäre: Basis für die Gesamtrechnung sei „das jährliche Monitoring“. „Niemand kann aus der Verantwortung entlassen werden“, schrieb Grünen-Chefin Ricarda Lang auf Twitter. „Sektorziele und Ressortverantwortung müssen im Grundsatz erhalten bleiben.“

Eine neue Rechtslage haben wir, wenn der Bundespräsident ein neues Gesetz unterschreibt.

Irene Mihalic (Grüne) hat einen Rat für Verkehrsminister Wissing.

Und überhaupt finden sie: „Eine neue Rechtslage haben wir, wenn der Bundespräsident ein neues Gesetz unterschreibt“, sagte Irene Mihalic am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Sie riet Wissing: „An seiner Stelle würde ich mal anfangen zu arbeiten, weil wir noch keinen Zeitplan haben.“

Und der Kanzler? Am Montag jedenfalls unterstützte ein Regierungssprecher Wissings Sicht: „Wir haben eine andere Beschlusslage“, sagte er in Bezug auf ein nötiges Klimaschutzsofortprogramm. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte dagegen an, bis Mitte Juni ein Sofortprogramm zu formulieren. Man halte sich selbstverständlich an geltendes Recht.

Das Verhalten des Kanzleramts ruft die deutsche Umwelthilfe auf den Plan. „Auch der Bundeskanzler steht nicht über dem Gesetz“, kritisiert Geschäftsführer Jürgen Resch. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es kann nicht angehen, dass permanent die Automobilindustrie bei uns durchregiert.“

Schon im vergangenen Jahr hat die Umwelthilfe das Verkehrsministerium angeklagt, weil sie das damals vorgelegten Klimaschutzsofortprogramm für nicht ausreichend gehalten hatten. Noch steht eine Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus. Resch hält sich weitere juristische Schritte vor. „Wenn Herr Wissing kein Sofortprogramm vorlegt, werden wir unsere laufende Klage gegen das Verkehrsministerium erweitern.“