Zitterpartie in Spanien: Regierungsbildung kann doch noch gelingen

In Spanien herrscht politische Hochspannung: Scheitert die Wahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum Regierungschef? Oder kommt es doch zu einer Einigung in letzter Minute? Kurz vor der Abstimmung im Parlament über eine neue von Sánchez angeführte Regierung signalisierten Sozialisten und die linke Partei Unidas Podemos Kompromissbereitschaft, um mit einer Vereinbarung die stockende Regierungsbildung zu retten.

Eine Koalition wäre ein Novum für Spanien, wo bisher entweder die Konservativen oder die Sozialisten allein regierten hatten. Doch seit die politische Landschaft mit dem Auftauchen neuer Parteien zerfiel, funktioniert dieses Modell nicht mehr. Das bekamen auch Sánchez' Sozialisten zu spüren: Sie hatten in der nationalen Wahl Ende April mit 29 Prozent gewonnen, können aber ohne Hilfe anderer Parteien nicht regieren.

Den wohl wichtigsten Schritt für eine Last-Minute-Einigung machte Podemos-Boss Pablo Iglesias: Er verzichtete auf seine Forderung, in einer Koalitionsregierung Minister oder sogar Vizeregierungschef zu werden. Sozialistenchef Sánchez hatte zuvor Iglesias' Anspruch als „größtes Hindernis für ein Abkommen“ bezeichnet. „Wir haben große Meinungsverschiedenheiten, welche die Regierung lähmen würden“, begründete Sánchez sein Veto gegen Iglesias. Iglesias reagierte mit Gelassenheit und sagte, er wolle nicht zum Hemmnis werden: „Meine Anwesenheit im Kabinett wird kein Problem darstellen.“ Zugleich diktierte Iglesias aber Bedingungen: So dürfe es keine weiteren Einsprüche von Sánchez gegen Podemos-Minister geben, sagte Iglesias. Und zwar auch dann nicht, wenn die Kandidaten nicht das von Sánchez gewünschte politische moderate Profil hätten.

Diese Bedingung birgt neuen Konfliktstoff, wenn Iglesias seine Lebensgefährtin und Nummer zwei der Partei, Irene Montero, ins Kabinett schicken sollte. Montero ist die Fraktionssprecherin von Podemos und vertritt ähnliche Ansichten wie Iglesias. Dazu gehört die Forderung, das Königshaus abzuschaffen. Oder die Behauptung, dass die katalanischen Separatisten, die vor Gericht stehen, „politische Gefangene“ seien. Trotz dieses Streitpotentials zeigten sich die Sozialisten am Samstag optimistisch: „Wir sind überzeugt, dass wir ein Abkommen schließen werden“, sagte Fraktionssprecherin Adriana Lastra. Schon am Dienstag muss das Parlament über das Amt des Regierungschefs abstimmen. Bekommt er keine absolute Mehrheit, reicht ihm zwei Tage später eine einfache Mehrheit. Wenn er erneut scheitert, muss bis 23. September eine andere Lösung gefunden werden. Wenn das nicht passiert, drohen Neuwahlen. Es ist fraglich, ob diese neue Verhältnisse schaffen würden. Ralph Schulze