100 Tage NSU-Prozess: Yavuz Narin: Es geht nicht nur um die Verurteilung der Angeklagten“

Wie fühlen Sie sich nach bald 100 Tagen NSU-Prozess?

Der Prozess verlangt uns sehr viel ab und ist in seiner Komplexität wohl historisch beispiellos. Manchmal ist man schon ernüchtert und verzweifelt, wenn Zeugen offensichtlich die Unwahrheit sagen, und uns die Mittel fehlen, ihnen beizukommen. Andererseits erleben wir als Vertreter der Nebenklage Erfolge bei der Aufklärung, mit denen wohl niemand gerechnet hätte. So konnten wir etwa recherchieren, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz wenige Wochen vor den tödlichen Schüssen auf Halit Yozgat in Kassel dienstlich mit der Mordserie an Migranten türkischer und griechischer Herkunft befasst war. Die unmittelbare Vorgesetzte des V-Mann-Führers Andreas T. hatte offenbar diesen und weitere Mitarbeiter in einem internen Vermerk beauftragt, ihre Quellen nach der Mordserie zu befragen. Umso mysteriöser erscheint daher die Anwesenheit des Verfassungsschützers Andreas T. zur Tatzeit am Tatort in Kassel. Zumal Andreas T. zeitnah mehrfach mit seinem V-Mann aus dem rechtextremistischen Spektrum telefoniert hatte. Ich rechne fest damit, dass der Senat unseren entsprechenden Beweisantrag aufgreift und die betreffenden Mitarbeiter des Geheimdienstes als Zeugen lädt. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, auch weiterhin entscheidend zur Aufklärung der Straftaten beitragen zu können.

Wie ertragen Sie die Bilder der getöteten Opfer?

Auch als professioneller Anwalt lassen einen die grausamen, feigen Mordtaten nicht kalt. Wichtiger ist es aber, die Mandantinnen behutsam auf solche Prozesssituationen vorzubereiten und emotional abzuschirmen.

Welcher Verhandlungstag war für Sie der härteste?

Besonders anstrengend sind solche Verhandlungstage, an denen man das Gefühl hat, man spricht gegen ein Wand an. Thematisiert man etwa von der Polizei "übersehene" Ermittlungsansätze, so stößt man oft auf großes Unverständnis, insbesondere bei der Bundesanwaltschaft. Am Ort des Mordes an Theodoros Boulgarides in München fielen Anwohnern wenige Tage nach der Tat vom 15. Juni 2005 zwei Neonazis aus dem Umfeld des verurteilten Rechtsterroristen Martin Wiese auf. Ein Jahr später ging bei den Ermittlern unabhängig  davon der Hinweis ein, dass einer der Männer wohl in die Morde verstrickt sei. Meine Befragung des zuständigen Ermittlers, der bis zuletzt Sachbearbeiter im Mordfall Boulgarides war, wurde mehrfach vom Vorsitzenden Richter Manfred Götzl unterbrochen und nahezu unmöglich gemacht. Der Prozess sei kein Untersuchungsausschuss, hieß es, die Fehler der Ermittlungsbehörden seien nicht Gegenstand des Strafverfahrens. Den Opfern und Hinterbliebenen geht es aber gerade um die Aufklärung der Hintergründe und die Verantwortlichkeit der Helfer und Helfershelfer. Wir werden weiterhin beharrlich für die Interessen unserer Mandanten kämpfen!

Im Prozess wird ab und zu auch gelacht. Stört Sie das oder lachen Sie mit?

Es hängt davon ab, worum es geht. Emotionen sind etwas völlig Natürliches. Wenn aber Zeugen aus dem NSU-Umfeld sich über den Prozess lustig machen, weil sie mit gezielter Aussageverweigerung oder mit dreisten Lügen das Gericht überlistet haben, ist das ärgerlich.

Hat die Hauptverhandlung Ihr Leben und das Ihrer Angehörigen verändert?

Natürlich ist die Belastung enorm. Manchmal sitzt man bis in die frühen  Morgenstunden an der Vorbereitung einer Zeugenvernehmung. Auch die Recherche im gesamten Bundesgebiet und die Beobachtung von Untersuchungsausschüssen kosten viel Zeit und Kraft. An ein normales Privatleben ist bis auf weiteres nicht zu denken.

Was hat die Beweisaufnahme bislang gebracht? Wo steht der Prozess?

Die Beweisaufnahme hat zwar die wesentlichen Anklagepunkte bisher bestätigt. Eine umfassende Sachaufklärung leistet sie aber nicht. Rassistische  Mörder konnten über ein Jahrzehnt ungehindert rauben, morden und Bombenanschläge begehen. Uns interessiert, wer hieran noch beteiligt war, wer diese Taten ermöglicht hat. Die Hinterbliebenen der Mordopfer waren lange Zeit Gegenstand öffentlicher Verdächtigungen durch Sicherheitsbehörden und Medien. Sie haben heute ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, was die Behörden tatsächlich wussten. Schließlich wurde damals auf ministerieller Ebene eine Medienstrategie entwickelt, die dazu führte, den Verdacht von den wahren Tätern abzulenken und auf die Opfer der Verbrechen zu richten.

Haben Sie den Eindruck, der Vorsitzende Richter Manfred Götzl ist der Dimension des Verfahrens gewachsen?

Jedenfalls gehe ich vom guten Willen des Vorsitzenden Richters aus. Auch als Nebenklage arbeiten wir darauf hin, dass die prozessuale Aufarbeitung den verübten Taten gerecht wird. Der Vorsitzende muss ein Verfahren bisher ungekannter Dimension bewältigen. Auch er bekommt erst mit dem Fortschreiten der Beweisaufnahme eine Vorstellung vom Ausmaß rechtsterroristischer Strukturen. Das Problem wurde aus politischen Gründen über Jahre verharmlost oder verschwiegen. Umso größer ist jetzt die Ernüchterung. Einmal wurde vom Gericht sogar thematisiert, den Nagelbombenanschlag in Köln abzutrennen, um das Verfahren angesichts der zahlreichen Nebenkläger beherrschbarer zu gestalten. Dies hätte faktisch zur Einstellung des Strafverfahrens zu der Tat in Köln geführt. Aber wir sprechen hier von 31-fachen versuchtem Mord durch einen terroristischen Bombenanschlag, am hellichten Tag in einer deutschen Großstadt! Die außerordentliche Dimension des Verfahrens haben aber nicht die Opfer und Hinterbliebenen zu verantworten, sondern die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Sie haben jahrelang angestrengt weggesehen und offensichtliche Spuren in Richtung der Täter zum Teil gezielt ausgeblendet. Es erscheint daher unredlich, wenn Justiz und Sicherheitsbehörden heute die berechtigten Interessen jedes einzelnen Nebenklägers unter Hinweis auf prozessökonomische Gesichtspunkte ignorieren.

Halten Sie es beim jetzigen Stand der Hauptverhandlung für wahrscheinlich, dass Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten verurteilt werden?

Jedenfalls spricht der bisherige Verlauf der Beweisaufnahme dafür. Allerdings geht es meinen Mandantinnen und mir nicht nur um die Verurteilung der Angeklagten. Uns geht es vor allem um eine weitgehende Aufklärung. Wir haben neun weitere Beschuldigte und eine Vielzahl weiterer Terrorhelfer, die aus unterschiedlichen Gründen, etwa Verjährung, strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Unter den Beschuldigten und Verdächtigen sind auch V-Leute, die möglicherweise mit staatlichen Mitteln die Taten ermöglichten. Heute ist klar, dass die Behörden über die wahren Hintergründe der Morde und Anschläge erheblich mehr wussten, als sie einzuräumen bereit waren. Daher wollen meine Mandantinnen wissen, warum sie von den Behörden jahrelang öffentlich verdächtigt, diskreditiert, sozial und existenziell ruiniert worden sind.

Welche Lehren ziehen Sie für sich und Ihre Arbeit aus dem Prozess?

Die wichtigste Erkenntnis ist wohl, dass man die Arbeit der Sicherheitsbehörden kritisch hinterfragen muss. Eine Verstrickung staatlicher Akteure, sei es durch V-Leute, sei es durch einzelne Beamte, oder schlicht durch den mangelnden Aufklärungswillen von Staatsanwälten und Ermittlern, erschwert die prozessuale Aufarbeitung. Es fällt vielen Beteiligten schwer, Verständnis für die Haltung der Bundesanwaltschaft aufzubringen. Die Vertreter der Anklagebehörde scheinen jede weitergehende Aufklärung unterbinden zu wollen. Dies kann nur mit politischer Rückendeckung erfolgen und geschieht wohl im Hinblick auf das Ansehen staatlicher Institutionen. Blendet man das Problem jedoch weiterhin aus, wiederholt man die Fehler der Vergangenheit und riskiert bewusst die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen.

Haben Sie noch Kraft für weitere 100 Tage?

Ja!

Yavuz Narin ist Rechtsanwalt in München. Er vertritt Angehörige des am 15. Juni 2005 in der Stadt erschossenen Theodoros Boulgarides.