Vorstoß von CDU-Politiker: Yachten oder Villen könnten zur „warmen Unterkunft“ für Flüchtlinge werden

Manche haben sie noch ins Ausland bringen lassen, andere waren zu spät dran und mussten ihre Yachten zurücklassen. Seit die EU ihre Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Wladimir Putin nahe stehende Oligarchen erlassen hat, haben diese in vielen Ländern Europas keinen Zugriff mehr auf ihre Konten, Villen, Flugzeuge und Yachten.

Auch in Deutschland liegt eine solche Superyacht im Hamburger Hafen. Die „Dilbar“ wird mit dem Oligarchen Alisher Usmanov in Verbindung gebracht, der auf den Sanktionslisten der EU steht. Sie gilt als eine der luxuriösesten Yachten der Welt. Sie bietet 120 Menschen einen Schlafplatz. Zudem verfügt sie über zwei Hubschrauberlandeplätze, Sauna und Schönheitssalon.

Ploß will auch eine Botschaft an Putin schicken

Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat nun eine Idee, wie man diese am besten nutzen könnte. Er sieht die Yachten oder Villen der Oligarchen als künftige Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge, erklärte er nun dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchen, hätten damit eine „warme Unterkunft“. Und an den russischen Präsidenten würde man gleichzeitig die Botschaft schicken, dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes stehe.

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Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Zuvor müssten die Eigentumsverhältnisse geklärt werden. Gerade in der Szene der Superreichen werden diese gerne verschleiert und Yachten über Holdings oder Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen registriert. Im Fall der „Dilbar“ ist eine Holding auf Malta offiziell als Inhaber eingetragen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Ein Usmanov-Sprecher sagte dem „Spiegel“ indes, die Yacht sei „vor langer Zeit“ an eine Stiftung für Usmanovs Verwandte übertragen worden. Seither sei Usmanov kein Eigentümer mehr, sondern nur noch Mieter.

© Fabian Bimmer/REUTERS

Die Bundesregierung wollte dem Bericht zufolge auf Anfrage von CDU-Mann Ploß nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverhältnissen der „Dilbar“ hat.

Auch zur Frage, inwiefern eine Beschlagnahme geplant sei, habe die Regierung eine Antwort verweigert. Es stünden „schutzwürdige Interessen“ Deutschlands dagegen, hieß es den Angaben zufolge. Würden die „angeforderten Informationen“ öffentlich, sei der Erfolg der Sanktionen gefährdet.

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Ploß, der gleichzeitig Abgeordneter im Bundestag ist, spricht sich dafür aus, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen, um das Vermögen der Oligarchen beschlagnahmen zu lassen. 

Eine ähnliche Idee wie Ploß äußerte zuvor schon Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). „Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt“, sagte Ramelow der Wochenzeitung „Die Zeit“. Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, „indem wir den Geldhahn zudrehen“, so Ramelow. Er sei „für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen“. (AFP, Tsp)