Staatsbesuch in Italien: Wulff lobt deutsche Anti-Korruptionsgesetze

Bundespräsident Christian Wulff hat bei seinem Staatsbesuch in Rom die Reformanstrengungen der neuen italienischen Regierung gewürdigt - und sich zu Vorwürfen gegen seine Person aus Deutschland nicht geäußert. Bei Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und Regierungschef Mario Monti lobte Wulff am Montag auch die deutschen Gewerkschaften und deren Beitrag zur Krisenbewältigung. Auf seine seit zwei Monaten schwelende Affäre um günstige Kredite und umstrittene Freundschaften ging Wulff trotz Nachfragen deutscher Journalisten mit keinem Wort ein. Es gelte der Grundsatz: „Keine Innenpolitik im Ausland“, sagte er.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde Wulff von einem deutschen Reporter auch nach Korruption in Deutschland gefragt. Seine Antwort darauf: „Die Gesetze in Deutschland werden sehr konsequent angewendet.“ Die rechtsstaatlichen Verfahren seien weltweit anerkannt. Napolitano sagte zum Thema Korruption, Italien stünde da weniger gut da. Es gehe aber nicht nur um Gesetze, sondern auch um Gewohnheiten.

Es ist der erste Staatsbesuch Wulffs, seit gegen ihn Mitte Dezember erste Vorwürfe wegen seines Hauskredits aufkamen. Weitere Stationen des dreitägigen Besuchs sind Mailand und Bari. In Italien hat man von der Affäre Wulff nur wenig Notiz genommen. Der Termin des Besuchs war bereits im Herbst festgelegt worden. Ende 2012 oder Anfang 2013 wird Napolitano zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet, kündigten beide Präsidenten an.

Nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren und dem Gespräch mit Napolitano erörterte Wulff bei einem Arbeitsessen mit Regierungschef Monti und mehreren Ministern die Herausforderungen durch die Schuldenkrise. „Was gut ist für Italien, ist gut auch für Europa“, meinte er zur Spar- und Liberalisierungspolitik der seit November amtierenden Regierung in Rom. Die ergriffenen Maßnahmen machten auch anderen Ländern wie Portugal und Spanien Mut. „Wir bewundern das Reformprogramm der Regierung Monti“, fügte Wulff an. Nun dürften die Reformen aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Napolitano räumte ein, dass sich Italien in einer „sehr problematischen Phase“ befinde.

Wulff wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die von Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) angeführt wird. Auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock gehört der Delegation an. Der ursprünglich eingeladene DGB-Chef Michael Sommer reiste nicht mit. Ein Schwerpunkt der Gespräche mit der Staats- und Regierungsspitze in Rom sowie mit Parlamentariern, Gewerkschaftern und Unternehmern ist das Thema Arbeitsmarktreform und damit im Zusammenhang der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wulff lobte das System der Sozialpartnerschaft, Kurzarbeit und andere Maßnahmen zur Bewältigung der Krise 2008. Monti nannte die deutschen Arbeitsmarktreformen vorbildlich.

Thema des Gesprächs mit Napolitano war auch die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, wonach Deutschland nicht zu Entschädigungen für Opfer der Nazi-Verbrechen in Italien verpflichtet sei. Wulff sagte dazu, nun solle es eine politische Lösung für die „berechtigten Forderungen“ der Hinterbliebenen geben. (dpa)