Europäischer Haftungsfonds für Banken: Wolfgang Schäuble spielt auf Zeit

In den Hausnummern 8 bis 14 der Brüsseler Rue Jacques de Lalaing, wo die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union zu Hause ist, gibt es derzeit ein großes Tabuthema. „Wir können gerne über die deutsche Position zur europäischen Einlagensicherung reden“, scherzt einer der EU-Diplomaten dort, „wir müssen das Gespräch dann aber im Gefängnis fortsetzen.“ Einer seiner Kollegen formuliert das Schweigegelübde etwas vorsichtiger: „Das ist das politisch am stärksten verminte Dossier – dazu darf ich Ihnen leider wirklich nichts sagen.“

Worum es geht, ist der Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, schrittweise einen europäischen Fonds einzurichten, der für die Einlagen der Banken in der Union haftet. Was für Juncker – und mit ihm vor allem die Vertreter schwächerer EU-Länder – ein logischer Schritt auf dem Weg hin zu mehr Sicherheit vor Bankenpleiten und ihren Folgen ist, beargwöhnen vor allem die Deutschen als Vergemeinschaftung der Haftungsrisiken.

Auf den ersten Blick verwundert die aktuelle Zurückhaltung der Deutschen. Schließlich ist es nicht neu, dass die Bundesregierung nichts von den Plänen der EU-Kommission hält. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatten sie Juncker geraten, seine Pläne mindestens um ein oder zwei Jahre zu verschieben. Begründung: Nach den Zahlungen an Griechenland sind neue Haftungsrisiken für andere Länder und deren Banken politisch in Deutschland kaum durchsetzbar. Und doch gibt es Widersprüche oder zumindest Unklarheiten in dem, was aus Berlin verlautbart, und es wird in Brüssel geschwiegen, wenn man sie benennt.

Da ist zum einen das absolute Nein, über das der „Spiegel“ kürzlich berichtet hat. Demnach ist die Bundesregierung bereits dabei, eine sogenannte Sperrminorität zu organisieren, um das Ansinnen ganz offiziell abzuwehren. Im Ministerrat bräuchte es ein weiteres großes EU-Land und vier kleinere, um den Kommissionsvorschlag in die Tonne zu treten.

Schäuble mahnt: Zunächst müssen nationale Einlagensicherungen aufgebaut werden

Dann gibt es da aber auch noch die deutlich schwächere Position im Stile eines „Jetzt nicht“. In einem Diskussionspapier, das Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Kollegen Mitte September vorlegte, werden beispielsweise eine ganze Reihe von Harmonisierungsvorhaben im Finanz- und Bankensektor genannt, die aus seiner Sicht Priorität haben müssten – dazu gehört nicht zuletzt die Umsetzung der EU-Richtlinie, die zum Aufbau nationaler Einlagensicherungen verpflichtet, was in vielen Mitgliedsländern noch gar nicht geschehen ist: „Jetzt eine Diskussion über die weitere Vergemeinschaftung von Risiken etwa über eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein Einlagen-Rückversicherungssystem zu beginnen, ist inakzeptabel.“

Wer mitbekommen hat, dass die EU-Kommission genau dieses Papiers wegen ein Stufenmodell bis 2024 vorgeschlagen hat, von dem nur Länder profitieren können, die zuvor alle europäischen Vorgaben umgesetzt haben, kann sich deshalb fragen, ob die Betonung vielleicht stärker auf „jetzt nicht“ liegen könnte als auf „inakzeptabel“.

In Brüssel jedenfalls halten sie den Ausgang des nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren für offen. „Dass die erste Reaktion in Deutschland nicht positiv war, haben wir so erwartet“, heißt es etwa im Umfeld des EU-Kommissionsvizes Valdis Dombrowskis, man glaube aber „nicht, dass die Bundesregierung konzeptuell etwas gegen eine europäische Einlagensicherung hat“ – nur eben unter den gegenwärtigen Bedingungen. Natürlich könnte man einwenden, dass die Brüsseler Behörde, die den Gesetzesvorschlag gemacht hat, so argumentieren muss, um ihn nicht von vornherein zu diskreditieren – doch ist zumindest denkbar, dass die Einschätzung zutrifft und Berlin und Brüssel gemeinsam daran arbeiten werden, um die nötigen Voraussetzungen für das EU-System – wie zum Beispiel eine Angleichung des Insolvenzrechts für Banken – zu schaffen. „Die sinnvollen Bedenken aus Deutschland im Vorfeld haben wir alle in unseren Vorschlag aufgenommen“, sagt der Kommissionsmitarbeiter. „Ein hundertprozentiges Nein aus Berlin hätte anders ausgesehen“, meint er und glaubt, dass „alles Weitere von der politischen Entwicklung insgesamt abhängt.“

Es scheint, als pokerten Juncker und die Deutschen derzeit

Eine solche Einschätzung könnte aber leicht ins Leere führen. Denn in Berlin sieht man nicht, mit welchen Mehrheiten Juncker seine Pläne in nächster Zeit vorantreiben will. Wenn die Finanzminister in dieser Woche in Brüssel zusammenkommen, heißt es, werde man der Kommission signalisieren, wie umfangreich die Liste der Bedingungen ist, die aus Berliner Sicht vor der Einführung eines Haftungsfonds erfüllt sein müssten – und wie lange es dauert, sie zu erfüllen. Denn dafür müssten die meisten EU-Länder nationale Kompetenzen abgeben. Es scheint, als pokerten beide Seiten, Juncker und die Deutschen, derzeit. „Da ist im Augenblick viel politisches Geklingel“, heißt es in Brüssel. Und in Berlin: „Da will sich Brüssel bei einigen kleineren Mitgliedsländern Freunde machen, die den Haftungsverbund allzu gern hätten.“

Ein Briefwechsel zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem deutschen Sparkassen-Präsidenten Georg Fahrenschon zeugt davon, dass aus dem Sparkassen- und Giroverband der mit Abstand härteste Widerstand kommt. Die Institute sähen sich, so Fahrenschon in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben, „in ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Pläne letztlich die Gründung einer europäischen Haftungsunion und Absenkung des Verbraucherschutzes in Deutschland bedeuten“. Der Brief endet unversöhnlich: „Es überrascht im Übrigen, dass in einer derart gravierenden Frage die EU-Kommission gegen den Willen eines Mitgliedstaates handelt, der erkennbar der Hauptleidtragende eines derartigen Vorschlags ist.“ Junckers Konter mangelt es ebenfalls nicht an Eindeutigkeit: „Diese Aussage ist falsch“, heißt es darin trocken.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 8. Dezember 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.