Wirtschaftsminister Habeck: Deutschland könnte russische Ölimporte bis Sommer halbieren

Deutschland kommt nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck voran auf dem Weg zu weniger russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten in Folge des Ukraine-Kriegs. „Erste wichtige Etappenziele sind erreicht, um uns aus dem Klammergriff der russischen Importe zu lösen“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Berlin.

Deutschland sei dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, heißt es auch in einem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ des Ministeriums.

Bis zum Sommer werden aus Sicht des Ministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten, sagte Habeck.

Beim Gas ist die Lage komplizierter. Der Anteil der russischen Gaslieferungen sank aber laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden, sagte Habeck. Das hänge aber auch vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ab - sowie von einer konsequenten Senkung des Verbrauchs auf allen Ebenen.

„Jede Anstrengung, jede eingesparte Kilowattstunde hilft ebenfalls und schadet Putin“, sagte Habeck. Dass Deutschland ein Embargo russischer Energieimporte nicht sofort durchführen könne, heiße nicht, dass die Bundesregierung nicht an Schritten zur Unabhängigkeit arbeite. Ein sofortiges Embargo hätte aber erhebliche soziale und ökonomische Folgen zur Konsequenz.

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Bei der Versorgung mit nicht-russischem Gas arbeite die Bundesregierung daran, 2022 und 2023 mehrere schwimmende Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. RWE und Uniper hätten sich im Auftrag der Bundesregierung eine Option auf drei schwimmende LNG-Terminals gesichert. Zudem soll der Aufbau von Terminals etwa in Brunsbüttel vorangetrieben werden.

Habeck war erst vor kurzem in Katar, einem der weltgrößten LNG-Exporteure, um zusätzliche Lieferungen an deutsche Unternehmen anzubahnen.

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Die USA kündigten am Freitag an, in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter LNG zusätzlich in die EU zu liefern. Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte. Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

Bei Öl und Kohle haben laut Wirtschaftsministerium Firmen Verträge mit russischen Lieferanten auslaufen lassen, nicht verlängert oder auf andere Lieferanten umgestellt. Die Abhängigkeit von russischem Öl sinkt laut Bericht von zuvor 35 Prozent durch Vertragsumstellungen absehbar auf etwa 25 Prozent. „Bis Mitte des Jahres werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein“, heißt es. „Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein.“

Auch bei Kohle hätten Unternehmen Lieferketten neu aufgestellt und Verträge umgestellt. Dadurch sinke die Abhängigkeit bei Kohle in den nächsten Wochen von zuvor 50 Prozent auf rund 25 Prozent. Dies sei schon ab April Schritt für Schritt wirksam. Bis zum Frühsommer werde ein Großteil der Betreiber gänzlich auf russische Steinkohle verzichtet haben: „Bis zum Herbst können wir insgesamt unabhängig von russischer Steinkohle werden.“ (dpa)