Deutsch-russische Beziehungen: Wirtschaftskrise bestimmt Treffen von Merkel und Medwedjew
In Sotschi am Schwarzen Meer beraten die beiden Politiker über den Weltfinanzgipfel im September. Auch das Thema Menschenrechte hat Merkel auf der Agenda.
Es ist ein Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Russlands Präsident Dmitrij Medwedew: Bei dem knapp dreistündigen Treffen in dessen Sommerresidenz in Sotschi stehen die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Vorbereitung des Weltfinanzgipfels im September im Mittelpunkt. Neben Energiefragen soll auch die Rettung der insolventen Wadan-Werften durch einen möglichen russischen Investor ein Thema sein.
Vor genau einem Jahr hatten sich die beiden Regierungschefs ebenfalls in Sotschi getroffen. Wegen des Kriegs in Georgien war allerdings die Stimmung sehr angespannt.
Merkel will erneut das Thema Menschenrechte auf den Tisch bringen. Die jüngsten Morde an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen in Tschetschenien seien inakzeptabel, sagte sie am Donnerstagabend. Sie wisse, dass Medwedew die Menschenrechtsfragen ernst nehme. "Aber es müssen auch Taten folgen", sagte Merkel in einem Interview mit den Sendern Phoenix und Deutschlandradio. Sie klagte eine ernsthafte Strafverfolgung ein.
Im Nordkaukasus waren in den vergangenen vier Wochen die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und später die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann umgebracht worden.
"Frau Merkel muss sehr dezidiert Taten einfordern", sagte die Expertin von Amnesty International, Imke Dierßen, der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss den Eindruck haben, dass der Kreml und die tschetschenischen Behörden solche Morde mindestens hinnehmen." Dies müsse Merkel auch deutlich sagen.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss Merkel in Russland beweisen, ob sie dort Einfluss hat. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow forderte auch, dass Medwedew die Frage beantworten müsse, ob Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow politisch noch tragbar sei. Die Organisation Reporter ohne Grenzen bat Merkel, sie solle "über die schwierige Lage für Journalisten und Medien" in Russland sprechen.
Noch offen ist, ob auch die Zukunft des Autokonzerns Opel zur Sprache kommt. Die deutsche Regierung favorisiert den Einstieg des kanadischen Zulieferers Magna und dessen russischer Partner Sberbank und Gaz.
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