Landtagswahlen in Thüringen: Wird Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident?

Es gibt überhaupt nur zwei Bundesländer in Deutschland, die durchgängig eine CDU-geführte Landesregierung hatten und haben: Thüringen und Sachsen. Wird das so bleiben? Kann es womöglich im Herbst gar erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben? Wer den Linken-Fraktionschef im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, dazu befragt, bekommt eine differenzierte Antwort: „In Sachsen ist das eine Phantomdebatte, in Thüringen eine reale Debatte“, sagte er dem Tagesspiegel.
Und tatsächlich ist es so, dass sich die SPD etwas weniger abweisend gibt als noch vor der Bundestagswahl, was die Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei angeht. Schon ein Parteitag in Leipzig im Herbst hatte entschieden, dass auch im Bund Linksbündnisse von 2017 an prinzipiell möglich sein müssen. Selbst für den Fall, dass die Linke bei Wahlen die SPD überrundet – was immer wieder der Fall war in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt –, soll es kein grundsätzliches Veto mehr geben gegen einen Regierungschef der Linkspartei, wie die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekräftigte. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, sagte sie dem „Spiegel“. Ganz ähnlich also wie SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der im Januar erklärt hatte: „Das entscheiden die Landesverbände.“

Zurückstehen will nicht einmal Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig – im Freistaat hatte sich seine Partei mit einer Annäherung an die Linke über Jahrzehnte so schwer getan wie in keinem anderen Ost-Bundesland. Dulig sagte am Montag dem Sender MDR Info, er schließe für die Landtagswahl in Sachsen nichts aus. Koalitionsdebatten würden derzeit nur CDU und Linken nutzen. "Wenn ich jetzt Bündnisse ausschließe, werde ich in eine Sackgasse geführt. Und da will ich überhaupt nicht landen.“ Auch Dulig sagt nicht generell Nein zu einem linken Ministerpräsidenten in seinem Bundesland. Er fügt aber hinzu: „Selbst wenn ich das jetzt nicht ausschließe, heißt das nicht, dass es so wird.“ Ramelow meint dazu: „Ich finde es gut, dass die SPD ihre Lockerungsübungen öffentlich wahrnehmbar betreibt.“ Für die Linke selbst sei das Ansporn, Forderungen zu erheben, die „auch Aussicht auf Umsetzung“ hätten – für das thüringische Landtagswahlprogramm seiner Partei sieht er diesen Anspruch erfüllt. Dass die Grünen in Thüringen zugleich entspannter mit der CDU umgehen, nimmt Ramelow angeblich gelassen: „Ausgrenzungsrituale gibt’s in Thüringen wirklich nicht mehr.“

Ob es auf Bundesebene demnächst entspannter läuft zwischen SPD und Linken, steht auf einem anderen Blatt. Gabriel verteidigt zwar neuerdings die prinzipielle Offenheit für Rot-Rot-Grün, lässt aber keine Gelegenheit aus, die Linke zu beschimpfen – zuletzt wegen EU-kritischer Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Die Ankündigung von SPD-Vize Ralf Stegner, sich um bessere Kontakte zur Linkspartei zu bemühen, war dort eher als Drohung denn als frohe Botschaft angekommen. Fahimi hatte sich vor ihrer Wahl zur Generalsekretärin im Zirkel Denkwerk Demokratie vernetzt – eine Runde, die mit der Linkspartei wenig zu tun haben wollte. Und dass Linken-Parteichefin Katja Kipping ihren SPD-Kollegen Gabriel öffentlich zum Spitzengespräch auffordert, heißt: Gabriel hat für sie im Terminkalender noch keinen Platz.