© imago images / WEREK
Tagesspiegel Plus
Wie viel Zeitenwende beim Rüstungsexport?: Kontrollgesetz der Ampel lässt auf sich warten
Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.
| Update:
Vor knapp 600 Tagen ist die Bundesregierung mit dem Ziel angetreten, die Grundsätze bei Waffengeschäften mit dem Ausland gesetzlich zu verankern. „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln“, haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben.“
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true
- showPaywallPiano:
- true