SPD in NRW stellt kritische Fragen zu Flutkatastrophe: „Wieso hat Laschet nicht die Fäden in die Hand genommen?“

Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung „Ungereimtheiten“ bei ihren Erklärungen zum Krisenmanagement in der Flutkatastrophe vor und hat sie in einem 24-seitigen Papier zusammengefasst. Die Opposition fragt darin unter anderem, warum die Landesregierung die Menschen nicht gewarnt hat und warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Das Innenministerium wies die Vorwürfe am Montag zurück.

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Das SPD-Papier, über das zunächst die „Rheinische Post“ berichtet hatte, führt zunächst auf 16 Seiten nachträgliche Chronologien von zwei meteorologischen Diensten auf. Als Schlussfolgerung der Fraktion heißt es: „Es gilt daher lückenlos aufzuklären, wie die Landesregierung ganz konkret seit Eingang der Warnungen vor extremen Niederschlägen mit den Informationen umgegangen ist.“

Noch am Donnerstag nach der Flutkatastrophe sei der Ministerpräsident auf „Wahlkampfterminen außerhalb von NRW“ gewesen, so die SPD: „Wieso hat er nicht seit Mittwoch die Fäden in die Hand genommen und den Krisenstab des Landes aktiviert?“

Schärfer formulierte es SPD-Fraktionsvorsitzender und Landeschef der NRW-Sozialdemokraten Thomas Kutschaty am Wochenende. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte er, er will, dass sich der „Teilzeit-Ministerpräsident“ voll und ganz den Aufgaben in NRW widmet.

Laschet sei dem nicht gewachsen

„Jetzt zeigt sich, dass Armin Laschet als Teilzeit-Ministerpräsident seinen Aufgaben hier im Land nicht gerecht werden kann“, so Kutschaty weiter. Er kritisierte vor allem das Krisenmanagement des CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet sei dem nicht gewachsen.

„Die Zerrissenheit zwischen seinen vielen Ämtern und Ambitionen ist zu einer schweren Hypothek geworden. Für ihn, aber vor allem für Nordrhein-Westfalen“, sagte Kutschaty dem RND. Laschet hätte mit der Kanzlerkandidatur sein Amt als Ministerpräsident zur Verfügung stellen sollen.

Ein Rücktritt sei laut Kutschaty jedoch keine Lösung. Das Land brauche jetzt einen ganzen Ministerpräsidenten mit vollem Einsatz. Laschet solle seinen Verpflichtungen als Regierungschef voll und ganz nachkommen. Man erwarte, dass „seine Zerreißprobe nicht zur Belastung für Nordrhein-Westfalen“ werde, so der SPD-Chef.

Im „ntv Frühstart“ sagte Kutschaty am Montag: „Wir müssen aufklären, wie konnte es zu der Katastrophe kommen? Ist da alles richtig gelaufen? Oder wurden von der Landesregierung eventuell Fehler gemacht?“ Bei einem nächsten Ereignis dürfe so ein Dilemma nicht noch mal passieren. Armin Laschet sei jetzt in der Verantwortung, uns alle Fragen zu beantworten. Die SPD-Fraktion werde darauf pochen, „mit allen parlamentarischen Rechten“, sagte der SPD-Mann dem Nachrichtensender.

NRW-Innenministerium reagiert auf Vorwürfe der SPD

Das Innenministerium sagte auf Anfrage zum Thema Warnungen, der Deutsche Wetterdienst (DWD) sei die „zuständige Institution für die amtliche Übermittlung von Wetterwarnungen.“ Sie seien den Rundfunkanstalten „nach unserer Kenntnis zugegangen“, so das Ministerium.

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Das Land NRW habe mit dem DWD zudem eine Vereinbarung getroffen, wonach der Wetterdienst seine Warnungen dem Lagezentrum der Polizei, den Bezirksregierungen, Kreisen und kreisfreien Städten unmittelbar zukommen lasse: „So geht durch eine Weiterleitung des Landes keine Zeit verloren.“

Auf die Frage nach dem Krisenstab antwortete das Ministerium, es habe am 13. Juli – dem Dienstag – eine „Landeslage zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr“ eingerichtet. Diese diene dazu, „Einsatzschwerpunkte zu erkennen und die erforderliche überörtliche Hilfe zu organisieren.“

Am Nachmittag des Mittwochs – als unter anderem Hagen und Altena bereits stark betroffen waren – habe das Innenministerium die „Koordinierungsgruppe des Krisenstabs der Landesregierung“ aktiviert. „In diesem Stab unter Leitung von Minister Reul wurden Entscheidungen zu allen lagerelevanten Aspekten Entscheidungen abgestimmt und getroffen. Die jeweils zuständigen Ministerien haben diese dann nach dem Ressortprinzip umgesetzt“, so das Ministerium.

Der nordrhein-westfälische Landtag kam am Montag (14 Uhr) zu seiner Sondersitzung wegen der Flutkatastrophe zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) informierte das Plenum über Soforthilfe und den Wiederaufbau nach dem Jahrhundert-Unwetter. Bei der Unwetterkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli mehr als 180 Menschen gestorben, darunter allein 47 in NRW.

Der von Bund und Ländern geplante Hilfsfonds für die Flutopfer muss nach den Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein Volumen von 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen. Dies sagte der CDU-Kanzlerkandidat am Montag im NRW-Landtag. (Tsp mit dpa)