Wiederaufbau-Fonds der EU: So sollen die Corona-Milliarden ausgegeben werden

Ein gutes Stück Eigenwerbung ist natürlich auch dabei, wenn Ursula von der Leyen in diesen Tagen quer durch die EU tourt. Am vergangenen Mittwoch startete die EU-Kommissionschefin in Portugal und Spanien zu einer Rundreise durch die EU-Staaten, bei der sie im Grunde nur positive Nachrichten zu verkünden hat. Der Reihe nach bewilligt die Brüsseler Behörde derzeit nationale Aufbaupläne, auf deren Grundlage die EU-Mitgliedstaaten Milliarden aus dem 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU einsetzen können. Am Dienstag machte von der Leyen Station in Berlin.

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Auch der mehr als 1000 Seiten starke Aufbauplan der Bundesregierung, mit dem Deutschland bis 2026 nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 25,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise erwarten kann, wurde von der Brüsseler Behörde gebilligt. Die EU-Kommission verknüpft die Auszahlung der Gelder mit der Bedingung, dass mindestens 37 Prozent der Mittel  für den Klimaschutz und mindestens 20 Prozent für die Digitalisierung verwendet  werden müssen.

Milliarden für Elektromobilität

Angesichts der Klimaschutz-Auflagen strich von der Leyen am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt heraus, dass Deutschlands Aufbauplan unter anderem Ausgaben in Höhe von 5,4 Milliarden Euro an Zuschüssen für Elektrofahrzeuge, den Ersatz von Dieselbussen durch elektrische Linienbusse und den Aufbau der Ladeinfrastruktur vorsehe.

Wie die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds bei der Digitalisierung eingesetzt werden sollen, ließen sich Merkel und von der Leyen beispielhaft bei einem virtuellen Rundgang durch ein vernetztes Gesundheitsamt in Köln zeigen. Lösungen wie in Köln, wo etwa anhand grafischer Darstellungen ein schneller Überblick über das Infektionsgeschehen möglich ist, „müssen jetzt gesamtdeutsch ausgerollt werden“, sagte Merkel hinterher.

Bekanntermaßen hatte die Pandemie in Deutschland gerade bei den Gesundheitsämtern deren technischen Rückstand offengelegt. Nach den Worten der Kanzlerin liege beim deutschen Aufbauplan ein besonderer Schwerpunkt auf der Digitalisierung, „weil wir hier nacharbeiten müssen an bestimmten Stellen“.

Grüne kritisieren „Umetikettierung“

Trotz derartiger Selbstkritik kommt Deutschlands Plan zur Verwendung der 25,6 Milliarden Euro aus Brüssel nicht überall gut an. Der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) monierte, der Berliner Aufbauplan sei nichts weiter als eine „Umetikettierung“ eines Teils von jenem 130-Milliarden-Konjunkturpaket, das die Bundesregierung vor einem Jahr beschlossen hatte. Die Bundesregierung nutze die EU-Gelder „zum Stopfen von Löchern im deutschen Haushalt“, so Giegold. Weniger kritisch sieht indes der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier den deutschen Aufbauplan. Am Einsatz der Gelder, der vor allem im Ressort von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitet wurde, könne er „nichts Falsches finden“, sagte er.

© Odd Andersen/AFP

Nach ihrem Besuch in Berlin reiste von der Leyen nach Rom weiter. Gleichzeitig billigte die EU-Kommission den Aufbauplan aus Italien, das insgesamt Zuschüsse in Höhe von 68,9 Milliarden Euro sowie 122,6 Milliarden Euro in Form von Krediten erwarten kann.  Dies ist der Löwenanteil aus dem Wiederaufbaufonds. Italiens Regierungschef Mario Draghi hat zugesichert, dass die Milliarden unter anderem für die Modernisierung der Verwaltung eingesetzt werden sollen.

Draghis Amtsvorgänger Giuseppe Conte war gestürzt, weil sich seine Koalition im Streit um die Verwendung der EU-Gelder zerlegt hatte. Draghi hatte anschließend den Aufbauplan neu zusammengestellt. Nun sollen insgesamt 103 Milliarden Euro in die ökologische Wende in Italien fließen. Die EU-Kommission betonte am Dienstag, dass Draghis  Plan detailliert darlege, wie die Behörden „Interessenskonflikte, Korruption und Betrug“ in Verbindung mit der Verwendung der EU-Gelder verhindern könnten.