Der europäische Weg zur KI: Wie die EU die Digitalisierung meistern kann

Künstliche Intelligenz (KI) könnte eines Tages selbst komplexeste Aufgaben übernehmen. Deshalb ist „KI made in Europe“ eine der drängendsten Aufgabenfelder für die neue EU-Kommission, die voraussichtlich im Herbst die Arbeit aufnehmen wird.

In den kommenden Monaten und Jahren stehen richtungsweisende Entscheidungen an, damit die Digitalisierung in Europa ein Erfolg wird. Dabei geht es um große Fragen – aber auch um knifflige Details. Im Folgenden beschreiben wir die größten Herausforderungen für die künftige europäische Digitalpolitik.

1. Digitale Technologien: Der europäische Weg zur KI

Ob beim autonomen Fahren, in der Gesundheitsversorgung der Zukunft oder im Bereich Cybersicherheit – dass KI vieles revolutionieren wird, ist klar. Die aktuelle Kommission hat deshalb einen Prozess angestoßen, der den Weg für Regeln beim Einsatz dieser Technologie ebnen soll. Mit Ethikregeln und gemeinsamen Investment-Zielen sollen die europäischen Staaten an einem Strang ziehen und den USA und China zeigen, wie „verantwortungsvolle“ KI „dem Menschen dienen“ kann.

Mir würde es vorerst schon genügen, wenn ich bei der oberirdischen S-Bahnfahrt über den Alexanderplatz auf meinem Smartphone die Site des Tagesspiegel aufrufen könnte. Leider reicht die Netzqualität, zumindest bei meinem Anbieter, dazu nicht aus.

schreibt NutzerIn FiffiKronsbein2

Ob die Kommission es schafft, alle Mitgliedstaaten der EU auf Kurs zu bekommen, ist noch nicht ausgemacht. Auch fehlen noch die Instrumente, damit die selbstgegebenen Regeln auch verbindlich eingehalten werden – von Unternehmen, dem Staat oder anderen Organisationen, die KI einsetzen.

„Wir brauchen eine europäische Lösung im Bereich der Algorithmenregulierung“, fordert auch Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen in Deutschland. Aus seiner Sicht drängt die Zeit: „Die Algorithmen sind schon da und haben Einfluss auf unser Leben – und unseren Geldbeutel, ob beim Onlineshopping oder dem Abschluss eines Versicherungstarifs.“ Die Kommission müsse daher eher früher als später handeln: „Wir können die Frage nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagen.“

Die von der Kommission eingesetzte Expertengruppe, die die Ethikleitlinien entworfen hat, wird in den nächsten Wochen Empfehlungen aussprechen, wie diese in der Praxis umgesetzt und mit Gesetzen abgesichert werden sollen. Dann werden entscheidende Detailfragen zu klären sein. Wie soll eine europäische Dateninfrastruktur aussehen, auf die europäische KI-Anwendungen bauen? Letztlich wird es wohl auch spezifische Regeln für einzelne Sektoren geben müssen.

2. Digitale Wirtschaft: Fairer Wettbewerb in der Daten-Welt

Eine der Schlüsselfragen für eine erfolgreiche KI-Strategie ist die Datenfrage. Mit welchen Daten sollen die Maschinen „lernen“? Braucht es „Datenpools“, an denen sich jeder bedienen kann? Müssen Firmen wie Facebook mit zu großer „Datenmacht“ entflochten werden und ihre Datenverknüpfungen zwischen verschiedenen Diensten wieder lösen? Solche Fragen berühren auch das Wettbewerbsrecht, für das einige Reformüberlegungen im Raum stehen, die die nächste EU-Kommission aufgreifen soll.

In den vergangenen Jahren hat die Kartellbehörde der EU-Kommission unter Leitung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit ihrer strengen Missbrauchsaufsicht auf sich aufmerksam gemacht. Zwar zahlen amerikanische Digitalkonzerne in Europa immer noch vergleichsweise wenig Steuern, die saftigen Milliardenstrafen der Wettbewerbshüter können Google & Co. allerdings schwer treffen.

Wie man datengetriebene Geschäftsmodelle darüber hinaus mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln regulieren soll, ist noch nicht geklärt. Die scheidende Wettbewerbskommissarin Vestager hat Experten damit beauftragt, ihrer Nachfolgerin oder ihrem Nachfolger in diesen Fragen einige Handlungswege vorzuschlagen. Wichtiger Input dafür kam auch von Wettbewerbsrechtlerin Heike Schweitzer von der Berliner Humboldt-Universität.

Die neue Kommission muss auch entscheiden, ob sie regulieren will, unter welchen Bedingungen Firmen Daten mit anderen Firmen oder der öffentlichen Hand teilen müssen. Die Diskussion um „Daten für alle“, wie sie aus der deutschen SPD heraus geführt wird, steht in Brüssel jedoch noch am Anfang. „Wir brauchen eine Datenstrategie – national und auf europäischer Ebene –, die einen fairen Interessensausgleich schafft“, sagt Fabian Zacharias, Leiter Politik beim Digitalverband Bitkom. Wie dieser Interessenausgleich aussieht, darüber gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten.

Und kann Europa auch selbst erfolgreiche Plattformen aufbauen? Diese Hoffnung ist jedenfalls noch nicht gänzlich aufgegeben. Aus den Reihen der Digitalwirtschaft heißt es deshalb auch weiterhin: „Wir müssen in Europa die Voraussetzungen schaffen, dass zum Beispiel europäische Start-ups und Plattformen besser skalieren können“, so Zacharias von Bitkom. Dafür müsse sichergestellt werden, dass genügend Fachkräfte vorhanden seien oder dass Firmen wettbewerbsrechtlich die Möglichkeit hätten zu kooperieren. „Auch ein Fonds für Start-ups wäre ein guter Schritt“, sagt er.

3. Digitale Plattformen: Die Verantwortungsfrage

Neben der wirtschaftlichen Perspektive bleibt jedoch die Frage, wie Plattformen wie die sozialen Netzwerke ihrer Verantwortung für einen guten Diskurs im Netz, Demokratie und einen fairen Interessenausgleich mit den Nutzern nachkommen sollen. Dass sie dafür eine Verantwortung tragen, dagegen wehren sich Facebook und Co. längst nicht mehr so stark wie einst. „To regulate or not to regulate?“ ist die „Hamlet-Frage“, die sich die Europäische Kommission dabei nach den Worten von EU-Justizkommissarin Vera Journova immer wieder stellen muss.

Die fortschreitende „Ökonomisierung“ von personenbezogenen Daten ist Jan Penfrat, Politikexperte bei der Brüsseler NGO „European Digital Rights“ (EDRi), ein Dorn im Auge. Und so findet die wettbewerbsrechtliche Regulierung auch bei der Verbraucherseite Zuspruch: „Wer erfolgreich gegen Hassrede, extremistische Inhalte und Desinformation vorgehen will, muss an die dominanten werbe- und überwachungsgetriebenen Geschäftsmodelle heran“, sagt Penfrat.

© Sven Hoppe/dpa

Wenn die Europäische Kommission diesen Weg wählt, wäre das eine Abkehr von den bisher auf Kooperation der Internetgiganten aufbauenden Maßnahmen – gegen beispielsweise Desinformation oder politische Werbung. Dieses „Patchwork“ von Maßnahmen funktioniere nicht, sagt Penfrat: „Den Unternehmen einfach vorzuschreiben, dass sie möglichst viele unliebsame Inhalte moderieren oder löschen sollen, ist nicht der richtige Weg, wenn man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützen will.“ In Brüssel und Berlin herrsche paradoxerweise gleichzeitig starke Technikskepsis und Technikgläubigkeit: „Das Internet sei an allem Übel schuld und die großen Technikkonzerne sollen es mit automatischen Inhaltsfiltern lösen.“ Er hofft deshalb, dass, „in den nächsten Jahren im Digitalbereich mit mehr Augenmaß und besserem Technikverständnis reguliert wird.“

Mit der EU-Urheberrechtsreform oder einem Verordnungsvorschlag der Kommission zur schnelleren Löschung rückte zuletzt eine „Grundregel“ des Internets in den Fokus, die vielen nicht mehr zeitgemäß erscheint: Plattformen haften grundsätzlich nicht für die Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Für Urheberrechtsverletzungen sollen sie es aber demnächst tun, was die Angst vor automatischen Uploadfiltern geschürt hat, die nicht unterscheiden können zwischen legalen und illegalen Uploads. Auf eine grundsätzliche Reform der Haftungsregeln im Internet bereitet man sich in Brüssel bereits vor. Sie könnte – nach dem Kampf um das Urheberrecht in den vergangenen Monaten – einer der ersten Grabenkämpfe der neuen Kommission werden.

4. Digitale Verbraucher: Wer haftet im Netz?

Mit all den neuen Technologien und Gadgets, die Einzug in unser Leben erhalten, werden so manche Grundsätze unserer Rechtsordnung auf die Probe gestellt. Zum Beispiel das Produkthaftungsrecht. Wenn autonome Systeme einen Schaden verursachen, wer ist dann dafür rechtlich verantwortlich? Wer haftet im total vernetzten Internet der Dinge? „In einer digitalen Welt ist die Frage, wer im Schadensfall haftet, alles andere als trivial“, gesteht auch Klaus Müller von den Verbraucherzentralen ein. „Das dreißig Jahre alte Produkthaftungsrecht muss daher dringend überarbeitet werden“, fordert er. „Und der Verbraucher darf am Ende nicht der Dumme sein.“

Eine fair geregelte Haftung sei auch eine Frage des Wettbewerbs, so Müller. Denn „Gewinne ohne Verantwortung darf es nicht geben“.

Im Bereich Künstliche Intelligenz bereitet die Kommission derzeit eine Interpretationshilfe vor, wie die bestehenden Regeln etwa auf KI-Technologien anzuwenden sind. Ob man das ganze Regelwerk im Bereich Produkthaftung reformieren muss oder ob solche „Auslegungshilfen“ ausreichend sind, darüber scheint es bei der Brüsseler Behörde noch keine Einigkeit zu geben.

5. Digitale Sicherheit: Europäisch denken

Nicht nur zur Wahl: Die Cybersicherheit in Europa bleibt eine Daueraufgabe und wird voraussichtlich nur dann robust sein, wenn alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Aufgabe der EU-Kommission ist dann, die Umsetzung der IT-Sicherheitsgesetzgebung zu überwachen, das Netz von Akteuren und Kompetenzzentren zu koordinieren – und strategischen Dialog anzubieten.

In der vernetzten Welt wird alles globaler, möchte man meinen. Und doch sind „strategische Autonomie“ oder „digitale Souveränität“ wieder Schlagworte, die aktueller sind denn je. „Eine der größten Herausforderungen im Digitalen für Europa ist, dass wir souverän bleiben“, befindet auch Fabian Zacharias vom Bitkom-Verband. „Gerade im Bereich Künstliche Intelligenz sollte Europa gegenüber Akteuren in den USA oder China als eigenständiger starker Player auftreten.“

Dabei geht es um mehr als nur die heimische Industrie zu unterstützen, es geht auch um langfristige strategische Sicherheit. Auch im Bereich Cloud-Technologien steht die Frage im Raum, ob man sensible Datenschätze wirklich auf Servern in Übersee speichern sollte. Und ob Firmen aus dem EU-Ausland am Aufbau von kritischen Infrastrukturen in Europa beteiligt werden sollten. Die aktuelle Debatte um Huawei und seine Rolle am Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Europa zeigt, wie politisch aufgeladen solche Fragen sein können. Für die neue EU-Kommission wird es keine leichte Aufgabe sein, ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten zu garantieren.

6. Digitale Werte: Wofür Europa steht

In anderen Bereichen ist man sich weitgehend einig, wofür Europa im digitalen Zeitalter stehen will. Der „Exportschlager“ Datenschutzgrundverordnung ist ein Beispiel. „Ganz entscheidend in den letzten Jahren war, dass wir in Europa das Marktortprinzip gefestigt haben. Das heißt, dass auch amerikanische oder chinesische Firmen beispielsweise unser Datenschutzrecht beachten müssen, wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen“ – für Verbraucherschützer Klaus Müller ein Triumph. „Das sollte auch in den kommenden Jahren bei allen weiteren Schritten noch der entscheidende Punkt bleiben“, rät er.

Im Zuge der KI-Ethikdebatte sucht die EU neue Anker in Wertepartnerschaften und setzt auf Zusammenarbeit mit Ländern wie Kanada oder Japan. Nur so kann sie sicherstellen, dass die selbstgesteckten Regeln für KI auch global angewandt werden – und die Daten von europäischen Bürgern auch von internationalen Playern respektiert werden.

7. Digitale Zukunft: Bereit für das nächste große Ding?

Noch wird die Künstliche Intelligenz als die aktuell verheißungsvollste Technologie verstanden. Doch schon bald könnten es ganz andere sein, die die Politik um Lösungen ringen lassen. Wenn zum Beispiel im voraussichtlich nächsten Jahrzehnt das Zeitalter des Quantencomputers eingeläutet wird, der ganz neue Berechnungen ermöglicht. Auch die Quantenkryptographie gilt als „Game Changer“, die heute gängige Verschlüsselungsmechanismen aushebeln könnte. Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres „Flaggschiff“-Programm aufgelegt, damit Europa – wenn es so weit ist – die Nase vorn haben kann.

Doch die Konkurrenz schläft nicht: Im Wettstreit um Patente in den Quantentechnologien liegt Europa weit abgeschlagen hinter China und den USA. Ob Quanten- oder andere Zukunftstechnologien – wofür das „Made in Europe“ einmal stehen soll, ist schon jetzt eine wichtige Frage.