Widerstand in Koalition wegen Verschlüsselungsverbot: Netzpolitiker von CDU und SPD stellen sich gegen Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Messengerdienste wie WhatsApp verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssen sie damit rechnen, von der Bundesnetzagentur für Deutschland gesperrt zu werden. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet.

Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen. Um eine Gleichbehandlung von „klassischer“ Telekommunikation und „internetbasierten Kommunikationsdiensten“ zu gewährleisten, sei lediglich eine gesetzliche Klarstellung vorgesehen. Darüber hinaus betonte der Sprecher, dass es schon heute der Bundesnetzagentur möglich sei, einem Telekommunikationsdienst, der seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, „die Erbringung seines Dienstes zu untersagen“.

Obwohl die Pflicht zur Datenweitergabe an die Zustimmung eines Richters geknüpft werden soll, signalisierten die betroffenen Unternehmen Widerstand gegen das Vorhaben. Ein Sprecher des Instant-Messaging-Dienstes Threema sagte dem „Spiegel“, absolute Vertraulichkeit der Kommunikation gehöre zur DNA seines Unternehmens. Sollte Deutschland die Nutzung von Threema blockieren, „würde sich das Land nahtlos in die Reihen totalitärer Staaten wie China oder Iran einreihen“.

Pläne widersprechen Beschlusslage der Bundesregierung

Die Pläne Horst Seehofer stoßen auch bei den Regierungsparteien Union und SPD auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Mittwoch. Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD.

Der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der Unionsparteien, "cnetz", warnte vor den Folgen, würden starke Sicherheitsvorkehrungen zu Fahndungszwecken ausgehebelt. "Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht."

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann bezeichnete die Vorschläge von Seehofer als "geradezu abenteuerlich". Eine sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung schütze Bürger und Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage, sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". "Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen, wäre fahrlässig."

Die oppositionelle FDP begrüßte den Widerstand in der Koalition gegen Seehofers Pläne. "Die Gleichung 'Mehr Daten gleich mehr Sicherheit' bleibt ein Irrweg unionsgeführter Innenpolitik", sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der Nachrichtenagentur AFP. "Die Überwachungsagenda von Innenminister Seehofer höhlt ohne Sinn und Verstand die Bürgerrechte von Millionen Menschen aus." (dpa/AFP)