Vor der Innenministerkonferenz: Widerstand gegen NPD-Verbotsantrag in Unionsfraktion wächst

Kurz vor dem Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) wächst in der Unionsfraktion der Widerstand gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht wäre „juristisch riskant und politisch unnötig“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) dem Tagesspiegel. Er habe damit in der Fraktion bislang keinen „spontanen Widerspruch“ gehört.

Auch Unionsfraktionsvize, Günter Krings (CDU), äußert Zweifel. "Bei aller Sympathie für das Ziel eines Verbotsantrags habe ich doch Bedenken", sagte er dem Tagesspiegel. Die Bundestagsfraktion habe keine eigene Geheimdienstbehörden im Rücken und können entsprechend die Beweissammlung nicht fachlich bewerten und einschätzen, ob die wirklich hundertprozent V-Mann-frei seien. "Beinhaltet die Materialsammlung doch solche Informationen von V-Leuten, dann hätten wir ein großes Problem", sagte Krings weiter.

Der Fraktionsvize befürchtet, "dass unter den Ländern jetzt ein Schwarmverhalten einsetzt und keiner bei einem Verbotsantrag außen vor bleiben will". Aber noch sei die Entscheidung nicht gefallen.