Wer bezahlt die Kosten der Corona-Krise?: Mehr Wachstum, eine Reichensteuer oder mehr Schulden - so lauten die Rezepte

Marco Buschmann ist Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Christian Dürr ist Bundestagsabgeordneter der Liberalen. Die Gegenposition von Norbert Walter-Borjans, dem Bundesvorsitzenden der SPD, ist am Ende des ersten Textes zu finden.

Position von Buschmann und Dürr (FDP):

Wer bezahlt die Kosten der Corona-Krise? Diese Frage wird ein bestimmendes Thema im Jahr der Bundestagswahl sein.

Die einen wollen die sogenannten „Reichen“ mit höheren Steuern dafür heranziehen. Die anderen wollen die künftigen Generationen durch höhere Schulden dafür in Haft nehmen. Das scheint auf den ersten Blick auch schlüssig. Denn irgendjemand muss ja schließlich zahlen, mag man denken.

Doch gibt es einen dritten Weg jenseits von Steuererhöhungen und Schulden. Für diesen Weg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) nun Argumente geliefert. Es grenzt an ideologisches Scheuklappendenken, dass sie bislang politisch ignoriert werden.

Der IWF-Bericht liest sich wie ein Plädoyer für Wirtschaftswachstum

Der IWF hat seinen jährlichen Deutschland-Bericht vorgelegt. Er liest sich wie ein Plädoyer für Wirtschaftswachstum. Das ist die Alternative zu Steuererhöhungen und Schulden, um die Kosten der Corona-Krise zu bezahlen.

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Denn nach dieser Prognose dürfte der gesamtstaatliche Schuldenstand in Deutschland Ende dieses Jahres bei etwa 71 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Ende 2019 betrug er noch knapp 60 Prozent. Aber schon 2022 könnte der Staatssektor in Deutschland ohne neue Schulden auskommen.

Dann könnte sich der dynamische Effekt einer wieder wachsenden Wirtschaft schnell bemerkbar machen: Bereits im Basisszenario des IWF sorgt das wieder anziehende Wirtschaftswachstum bis 2025 dafür, dass der Schuldenstand auf die 60-Prozent-Marke sinkt. Sprich: Mit Wirtschaftswachstum könnte Deutschland binnen weniger Jahre seine Corona-Schulden abschütteln.

© imago images

Die Grundannahmen dafür sind alles andere als anspruchsvoll. Es genügt, nach einem vorübergehenden Aufholprozess im Anschluss an die Überwindung der Corona-Krise, eine Rückkehr auf den äußerst moderaten Wachstumspfad von real 1,2 Prozent pro Jahr. Politisch hat dieses Szenario eigentlich nur zwei Voraussetzungen: Deutschland benötigt zum einen eine Politik, die das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet, sondern stützt. Zum anderen dürfen die zusätzlichen Staatseinnahmen nicht in neue Ausgabenprogramme fließen.

Es verwundert sehr, dass die Regierenden diese Prognosen ignoriert

Angesichts dieser Zahlen einer internationalen Organisation mit großer Reputation verwundert es doch sehr, dass die Politik der regierungstragenden Parteien sie geradezu ignoriert. Denn die Studie des IWF ist nicht nur jedem Bürger frei zugänglich.

Sie ist auch der Bundesregierung bestens bekannt: Bei ihrer Erstellung hat der IWF auf Arbeitsebene intensiv mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet. Die Kommentierung der fertigen Untersuchung durch die Bundesregierung floss in den finalen Bericht ein. Trotzdem heißt es aus den Reihen der regierungstragenden Parteien: Steuererhöhungen, wie von Finanzminister Olaf Scholz vorgetragen, oder Aufweichung der Schuldenbremse, wie sie jüngst Kanzleramtschef Hege Braun ins Spiel brachte.

Das ist nicht nur verwunderlich, sondern auch gefährlich. Steuererhöhungen gefährden wirtschaftliches Wachstum. Ähnliches gilt für Schulden. Denn in Anbetracht der jüngsten Verunsicherung um die Entwicklung der Inflation und der Zinsen, die das Parkett an den Börsen umtreibt, kann es schnell heißen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Denn sollten wegen anhaltend steigender Inflation die Zinsen anziehen, rollen steigende Refinanzierungskosten für die aufgetürmten Schuldenberge auf die Staaten zu. Deutschland ist da keine Ausnahme.

Der Weg des Wachstums raus aus den Corona-Schulden ist auch sozial und ökologisch gerecht. Denn wer Schulden mit den zusätzlichen Steuereinnahmen aus Wachstum abbaut, muss keine Leistungskürzungen beim Sozialstaat vornehmen.

Wachstum eröffnet zudem die Chance auf neue und bessere Jobs. Nur mit mehr Wachstum gelingt mehr Menschen der soziale Aufstieg. Wachstum hat auch nicht zwingend etwas mit „rauchenden Schloten“ oder dem Verbrauch der Umwelt zu tun. Wachstum kann auch aus digitalen Dienstleistungen oder ökologischer Ertüchtigung der Produktion bestehen. Im Grunde kann man sagen: Wachstum ist „pareto-optimal“. Alle profitieren davon. Niemandem geht es schlechter.

In Wahrheit steckt also hinter den Forderungen nach höheren Steuern und höheren Schulden etwas Anderes. Der Sozialdemokratie gehen die Wähler aus. Sie braucht daher die Steuererhöhungsdebatte als Mobilisierungsthema gegen „die da oben“.

Die Union dagegen sucht finanzielle Spielräume, um künftigen Koalitionspartnern politische Spielwiesen einzuräumen, damit sie selbst ungestört bleibt bei den Kernfragen ihrer Politik. Im Interesse des Landes ist das nicht. Daher sollten wir nicht mehr Steuern oder mehr Schulden als nötig wagen. Wir sollten mehr Wachstum wagen!

Hier die Gegenposition von Norbert Walter-Borjans (SPD):

© imago images/Horst Galuschka

Wenn Wirtschaftsliberale zu haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischen Themen Stellung nehmen, dauert es nicht lange, bis zum ersten Mal von Ideologie die Rede ist. Gemeint sind die Anderen, die bezweifeln, dass sich alles von selbst zurecht rüttelt, wenn man die Dinge nur einfach laufen lässt.

Marco Buschmann und Christian Dürr, die für mehr Wachstum plädieren, um das Gewicht der Corona-bedingten Kredite gemessen an der Wirtschaftsleistung schrumpfen zu lassen, gehen noch einen Schritt weiter: Sie arbeiten sich an einer Gegenposition ab, die kaum jemand vertritt. Dass ein Kreditbestand von heute 72,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung auf die Dauer immer geringer ins Gewicht fällt, ist eine Binsenweisheit.

Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst von Krisen abgesehen mal langsamer, mal schneller, aber es wächst. Nur ein Beispiel: Ein Schuldenstand von 80 Prozent des BIP im Jahr 1980 wäre heute einer von nur noch 15 Prozent. Deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz auch immer betont, dass – wohlgemerkt nachhaltiges – Wachstum uns auch in den nächsten Jahren hilft, die Kreditlast zu relativieren.

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Die Sache hat nur einen Haken, den man nicht übersehen sollte: Das Grundgesetz verlangt in der dort verankerten Schuldenregel mehr als das Warten auf die nach und nach eintretende Bedeutungslosigkeit der Schulden von heute. Es verlangt einen Tilgungsplan für die Beträge, die per Ausnahme von der Schuldenbremse aufgenommen wurden.

Die Haushalte der nächsten zwei Jahrzehnte haben also einen zusätzlichen Ausgabenposten: Tilgung. Um denen zu begegnen, die darin den Beleg sehen, dass künftige Generationen unter den Lasten der Krise zu leiden haben: Nein, denn die Lasten, die sie zu schultern hätten, wenn wir nicht gehandelt und mit den Konjunkturpaketen keine Weichen für Innovation und Transformation gestellt hätten, wären ungleich größer.

Wir stehen vor beschleunigten Transformationen

Deshalb sollten wir uns ganz ideologiefrei einmal damit beschäftigen, was nach der Pandemie und Lockdowns ansteht: Es wird weder ein „Weiter so“ noch ein „Wieder so“ geben. Wir stehen schon jetzt in einer durch Corona und Klimawandel enorm beschleunigten Transformation der Privatwirtschaft, ebenso wie der staatlichen Voraussetzungen, die dafür erforderlich sind.

Weder die Umstellung unserer Industrie auf Wasserstoff noch Digitalisierung und klimaneutrale Mobilität kommen von selbst noch gibt es sie für lau. Für ein zeitgemäßes Bildungswesen, bezahlbares Wohnen, Sicherheit und soziale Sicherung gilt das Gleiche. Bei allem kommt es auf einen handlungsfähigen und solide finanzierten Staat an.

© Doris Spiekermann-Klaas TSP

Schon vor Corona hatten die Wirtschaftsinstitute von Industrie und Gewerkschaften gemeinsam einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund einer halben Billion Euro in den nächsten zehn Jahren ausgemacht. Andernfalls, so die übereinstimmende Meinung, werde Deutschland nicht in der ersten Liga der Wirtschaftsnationen mitspielen, an Wohlstand und vor allem gesellschaftlichen Zusammenhalt verlieren.

Die Herausforderungen sind durch die Pandemie nicht kleiner geworden. Die Forderung von Buschmann und Dürr, auf neue Ausgabenprogramme zu verzichten, ist neoliberale Realitätsverweigerung. Dazu kommen die erwähnten Tilgungsverpflichtungen.

Wir brauchen nachhaltiges Wachstum - und die Reichsten müssen sich beteiligen

Ja, wir brauchen qualitatives, nachhaltiges Wachstum, das nicht im Gegensatz zu Ressourcenschonung und Klimaneutralität steht, sondern sie befördert. Und ja, wir brauchen dafür die Förderung der Lust am Erfinden, aber nicht anstelle, sondern zusammen mit einer massiven Investitionstätigkeit des Staates. Die muss bezahlt werden – unter anderem mit Steuern, die bei Wachstum genauso automatisch wachsen wie das Gewicht des Kreditbestandes abnimmt.

Allerdings nur dann, wenn die Neoliberalen sich nicht mit der Idee durchsetzen, die höchsten Einkommen und Vermögen von einer angemessenen Beteiligung auszunehmen. Das hat nämlich immer zu enormen Einnahmeverlusten und Einschränkungen der staatlichen Handlungsfähigkeit geführt. Die SPD setzt dagegen auf eine spürbare steuerliche Entlastung der großen Mehrheit unterhalb der Top fünf Prozent. Auch die wäre teuer, aber sie würde Kaufkraft schaffen und die Konjunktur ankurbeln.

Mit Steuern allein ist der notwendige Investitionsbedarf aber nicht zu schaffen. Zukunft ist ohne eine vernünftige Kreditfinanzierung nicht zu haben. Kredite, die mehr Zukunftsgewinne produzieren als sie kosten, sind per Saldo nicht Last, sondern Gewinn. Noch dazu Kredite, die über Jahrzehnte gesichert zinslos sind. Das wissen auch die Konservativen und Neoliberalen. Aber sie werden alles tun, um den Schein zu wahren. Sie werden den Fetisch der schwarzen Null wider besseren Wissens hochhalten und nach Wegen suchen, Kapital über den Umweg von Sondervermögen oder – wie vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gefordert – einen Deutschlandfonds zu beschaffen.

Das klingt besser als Staatsschulden, ist aber dasselbe, nur teurer, weil private Geldgeber Rendite sehen wollen. Oder man lässt die Alternative zu Steuern und rentablen Krediten so unverblümt wie Marco Buschmann und Christian Dürr durchblicken: „Leistungskürzungen beim Sozialstaat“. Zukunftsinvestitionen ODER soziale Sicherung – das ist wirklich Ideologie. Und mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen.

Marco Buschmann, Christian Dürr, Norbert Walter-Borjans