Kleine Anfragen im Bundestag: Wenn die Regierung mauert

Für Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, gehören sie zu den Königsrechten des Parlaments: die Kleinen Anfragen, mit denen die Fraktionen oder einzelne Abgeordnete Auskünfte von der Bundesregierung verlangen können. 3621 wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode - Stand 19. Juni - gestellt, davon 2026 von der Linken, 1595 von den Grünen, 38 von CDU/CSU und SPD gemeinsam sowie eine von der Unionsfraktion. Unterm Strich: 99 Prozent der Kleinen Anfragen kamen von der Opposition.

Bei den Großen Anfragen sieht die Verteilung ganz ähnlich aus: Neun stellte die Linksfraktion, sechs die Grünen. Die Koalitionsfraktionen haben in der 18. Wahlperiode des Bundestages, die mit der Bundestagswahl am 24. September zu Ende geht, keine einzige Große Anfrage gestellt.

Sitte bilanzierte, die Kontrolle der Regierung sei eine der wichtigsten Funktionen des Parlaments - und zwar des gesamten Parlaments. "Die öffentlich wahrnehm- und abrechenbare Kontrolle findet dabei fast ausschließlich durch die Opposition statt."

Linke: Anfragen nicht korrekt oder lückenhaft beantwortet

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken gibt zu, dass die Regierungsfraktionen ihren Informationsbedarf zwar in der Regel durch direkten Kontakt zu Regierungsvertretern decken könne, "aber das hat mit einer transparenten Kontrolle im Sinne der Repräsentationsfunktion des Parlaments nicht viel zu tun".

Allerdings sieht sich die Linksfraktion bei ihrer Regierungskontrolle nach eigener Darstellung zunehmend behindert - weil die Regierung Anfragen nicht korrekt beantwortet habe, lückenhaft oder auch gar nicht. Allein in den vergangenen zwei Jahren seien 53 Antworten bzw. größere Antwortkomplexe auf schriftliche Fragen, mündliche Fragen sowie Kleine Anfragen der Linksfraktion als vertraulich, geheim oder "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft worden, berichtet Sitte.

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Zuweilen habe der Regierung nicht einmal das gereicht, wie die Fraktionsgeschäftsführerin an einem Beispiel erläuterte: Auf eine Anfrage zum Nazi-V-Mann "Tarif" des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der nach eigenen Angaben frühzeitige Informationen zum Charakter und Aufenthaltsort der NSU-Terrorgruppe an den Geheimdienst weitergegeben haben will, habe die Regierung geantwortet, "der Einsatz spezifischer Fähigkeiten ist evident geheimhaltungsbedürftig, da im Übrigen die nachrichtendienstliche Aufgabenerfüllung nicht möglich wäre". Für bestimmte Fragen scheide deshalb "auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, aus".

Immer häufiger Antworten als Verschlusssache eingestuft

Generell beobachtet die Linksfraktion, dass eine zunehmende Zahl von Antworten als Verschlusssache eingestuft wird. Häufig betrifft das die Antwortpraxis in Bezug auf Militärisches und Geheimdienste. Auf bestimmte Fragen zu einen enttarnten V-Mann der islamistischen Szene hieß es, eine Antwort könne die "Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit" gefährden. Sitte kommentierte: "Das Absurde dabei: Der Betreffende hatte bereits ein Buch geschrieben. Es ging um eine Bestätigung, ob seine Angaben stimmen."

Dass immer häufiger Auskünfte verweigert werden, belegt die Linksfraktion konkret am Beispiel der Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke, die sich bei der Regierung regelmäßig nach den Forschungsgeldern aus dem Verteidigungsministerium für Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkundigt. Antworten dazu seien in der Vergangenheit noch frei zugänglich gewesen, nun aber könnten angeblich "aus der Summe der veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf wehrtechnische Interessensschwerpunkte und damit letztlich Fähigkeitslücken der Bundeswehr gezogen werden".