Linke und Grüne: Wenn der Opposition Teilen keinen Spaß macht

Das Thema war brennend, und die Reden gut. Als der Bundestag am Freitag über die EU-Flüchtlingspolitik debattierte, spielten sich Oppositionsabgeordnete die Bälle zu – allen voran die junge Grünen-Politikerin Luise Amtsberg und die Alt-Linke Ulla Jelpke. Hunderte ertrunkene Flüchtlinge vor Lampedusa seien Ergebnis der „Abschottungspolitik der Europäischen Union", sagte die 62-jährige Jelpke, im Westen sozialisiert und radikalisiert. Amtsberg, 29, gebürtige Greifswalderin, pflichtete bei. Sie wisse, dass Frontex über Jahre hinweg Boote abgedrängt habe, und habe „die Nase voll, mir ein X für ein U vormachen zu lassen“.

Es wäre an diesem Tag im Parlament Gelegenheit gewesen, dass die Abgeordneten auf den Oppositionsbänken sich gegenseitig Beifall spenden. Das klappte – fast. Nach der Jelpke-Rede hielt, was bei den Linken auffiel, eine die Hände still – Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der ersten Reihe. Obwohl sie erst kürzlich mit Amtsberg zusammen auf Lampedusa war und die Unterschiede zwischen Grünen und Linken in der Flüchtlingspolitik offenbar nicht sonderlich groß sind. Doch einer ehemaligen Hamburger GAL-Abgeordneten applaudieren, die jetzt den linken Flügel der Linken stärkt? Das schien dann doch des Guten zu viel.

"Erst mal der Linken eins vor den Latz geben"

Linke und Grüne teilen sich seit Dezember die Oppositionsbänke. Aber es wirkt nicht so, als ob ihnen das Spaß macht. Das Verhältnis der Vorsitzenden aus beiden Fraktionen ist schwierig. Im ZDF hielt Göring-Eckardt der Linken vor, „eine komplette Dagegen-Opposition zu machen“, während die Grünen „konstruktiv“ sein wollten. Gysi entgegnete, seine Partei setze „die gesellschaftlichen Widersprüche auf die Tagesordnung“, die Grünen aber täten so, „als ob sie eine Regierung im Wartestand sind“. Nicht besser läuft es zwischen Gysi und Göring-Eckardts burschikos wirkendem Kochef Anton Hofreiter. Hofreiter schätzt Gysis Schlitzohrigkeit, aber über das erste Abtasten sind die beiden nicht hinausgekommen. Im Streit um Oppositionsrechte gibt es keine gemeinsame Strategie. Und auch die Chemie zwischen den Parlamentsgeschäftsführerinnen Petra Sitte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) stimmt nicht. „Es kann ja wohl nicht sein, erst mal der Linken eins vor den Latz zu geben“, mahnte Sitte kürzlich die Grünen. Die Opposition dürfe sich nicht gegenseitig demontieren, denn sonst „gehen wir beide geschwächt aus den vier Jahren hervor“, sagte die Hallenserin.

Bundesgeschäftsführer planen Kennenlerngespräch

So bleibt vorerst die Annäherung auf anderen Ebenen. Tapfer dran bleibt etwa der Berliner Linke Stefan Liebich. Er schrieb kürzlich gemeinsam mit der Grünen-Frau Agnieszka Brugger einen gemeinsamen Appell. Alle Parteien – „ebenfalls die SPD“ – müssten sich bewegen, „damit eine Regierung mit Grünen und Linken und eine friedensorientierte Außenpolitik eine wirkliche Chance hat“, heißt es darin. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour – ausgewiesener Realo – sagt dazu: „Da kann ich jedes Wort unterschreiben. Ich glaube allerdings nicht, dass das mehrheitsfähig ist bei den Linken.“ Die Grünen, versichert Nouripour im Gespräch mit dem Tagesspiegel, wollten den „Kurs der Selbstständigkeit“ verteidigen. Man werde „alles daran setzen, damit der Faden nicht reißt“. Das will auch der neue Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Das Liebich-Brugger-Papier lobte er als „interessanten Aufschlag für eine notwendige Debatte“. Kellner und Linken-Parteimanager Matthias Höhn treffen sich bald zum Kennenlerngespräch. Gibt’s inhaltlich Streit, dann fast immer um die Außenpolitik. Die krude Präambel im Entwurf des linken Europawahlprogramms bediente gängige Vorurteile. In ihr wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet.

Im Herbst wird es in Thüringen spannend

Führende Linke wollen die Passage inzwischen wieder kippen. Die hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig, frühere Attac-Geschäftsführerin, ärgert sich über die Vorwürfe. Es sei „ungerecht“ und „wirklich Quatsch“, die Linke so generell zu disqualifizieren, sagt sie dem Tagesspiegel: „Da werden Einzelstimmen verallgemeinert.“ Der hessische Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt sich dennoch, wie der Text überhaupt eine Mehrheit im Parteivorstand finden konnte. Der Linke-Entwurf sei „weit entfernt von internationaler Solidarität“, die Passagen zum Euro „nur noch national“. Immerhin: „Gut, dass es Leute gibt, denen das aufstößt. Mal sehen, wie’s ausgeht.“ Entschieden wird Mitte Februar auf einem Bundesparteitag in Hamburg.

Für die Zukunft des links-grünen Verhältnisses noch bedeutsam wird Thüringen, wo im September gewählt wird. Grünen-Bundeschefin Simone Peter schließt nicht aus, dass dort bald ein linker Ministerpräsident regiert. Und am Sonntag twitterte ihr hessischer Parteifreund Tarek Al-Wazir, neuer Landeswirtschaftsminister, es sei ein „historisches Ereignis“, dass die Linke tags zuvor in Wiesbaden einen Landtagspräsidenten von der CDU und die CDU einen Linken-Vizepräsidenten gewählt habe: „#NeuerStil“.