Wenn der nächste Lockdown kommt: Die Politik muss aufpassen, nicht auch noch die Familien zu verprellen

Pünktlich mit dem „Tag der Befreiung“ am 8. Mai, der in Berlin wegen des 75. Jubiläums ein einmaliger Feiertag war, füllten sich nicht nur in der Hauptstadt die Parks und Gärten mit Menschen, sondern in der ganzen Republik. Der Samstag war dann Tag der Corona-Lockerungen. In vielen Bundesländern durften etwa Geschäfte und Spielplätze wieder öffnen, und am heutigen Montag und in dieser Woche werden überall weitere Restriktionen zurückgefahren.

Vielen Menschen geht das zu schnell, sie fürchten einen Wiederanstieg der SARS-CoV-2-Neuinfektionen. Dazu passt die aktuellste Meldung des Robert Koch-Instituts, dass die Reproduktionszahl (R), also die durchschnittliche Zahl der Neuinfektionen, auf 1,1 gestiegen sei, nun also wieder ein exponentieller Anstieg drohe. Steht Deutschland, nach Wochen des gesellschaftlichen Stillstands und wirtschaftlicher Talfahrt, im Oktober dann vor der gleichen Situation, die uns im März zum Lockdown führte – droht bald also der nächste?

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Die Antwort darauf kennt niemand, kein Experte vermag den Verlauf der Pandemie vorherzusagen. Was sich aber mittlerweile deutlich abzeichnet: dass für einen zweiten Lockdown weniger epidemiologische Daten als politische Abwägungen den Ausschlag geben dürften. Denn die Krise, die aus einem erneuten Anhalten des gesellschaftlichen Lebens entstünde, droht das, was bisher hinter uns allen liegt, deutlich in den Schatten zu stellen. 

Das berühmt-berüchtigte R mag in den vergangenen Woche die Leitschnur der deutschen Gesundheitspolitik – die sämtlichen anderen Politikbereichen in nie gesehener Form ihren Stempel aufdrückte – gewesen sein. Doch jetzt drängt ein neuer Faktor mit Macht nach vorne: der Mensch. Und der macht deutlich, dass Politik nicht dauerhaft funktioniert, wenn sie das epidemiologisch Gebotene losgelöst vom gesellschaftlich Machbaren betrachtet. 

Debatten um Leben, Tod und Freiheit

War die erste Zeit des Lockdowns geprägt von einer großen Zustimmung der Bevölkerung zu den Maßnahmen, schwand diese Unterstützung in den zurückliegenden Wochen spürbar. Das anfangs befürchtete „Bergamo“ trat nicht ein, vielmehr häuften sich die Berichte nicht ausgelasteter Intensivstationen, während andere Behandlungen und Therapien nicht mehr erbracht wurden. Die Zahl derer, die den Lockdown für übertrieben, falsch, verfrüht, unangemessen oder schlicht zu wenig begründet hielten, wurde größer. Und die Stimmen kamen und kommen aus der Mitte des demokratischen Spektrums. 

Unabhängig davon entstand eine Protestbewegung namens „Widerstand 2020“, in der es nicht mehr um Kritik an politischen Maßnahmen, sondern um die Leugnung eines Virus und einer Pandemie an sich geht. Zuletzt gab es in vielen Ecken der Republik „Hygienedemos“, die mit etwas Pech Ausgangspunkt einer weiteren großen Infektionswelle werden und damit das auslösen könnten, gegen das sie demonstrieren.

Doch nicht nur an diesen Rändern der Gesellschaft sorgt die Coronakrise für Verwerfungen, sondern ebenso in deren Zentrum: Es entsteht eine wütende Mitte. Es sind Freundeskreise, in denen anfangs noch leidenschaftlich, später aggressiv und inzwischen gar nicht mehr über die Frage gestritten wird, welchen Sinn Kontaktbeschränkungen haben und wie weit man sie auslegen darf. Ob es sinnvoll ist, sein Wohnzimmer gar nicht mehr zu verlassen oder ob das nur den frühzeitigen Herztod befördert. Ob Jogger lebensgefährliche Virenschleudern sind oder nur ihr Recht auf Sport wahrnehmen. 

Es sind Diskurse, in denen Argumente immer häufiger mit der Behauptung untermauert werden, die Gegenpositionen töteten Menschen, und bei denen in Sozialen Medien Fotos von Ansammlungen fremder Menschen oder deren falsch sitzenden Atemschutzmasken gepostet werden.

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Jene, die reale Ängste um ihr Leben oder das ihrer (Groß-)Eltern haben, fühlen sich von jenen, die Corona nicht fürchten, verlacht, verachtet und dem Tod preisgegeben. Für den gesellschaftlichen Frieden ist das Gift, denn es ist kein Thema, dem man sich entziehen kann. Jede Position, die man einnehmen kann, wird eine Gegenposition finden, die man ablehnen muss. Konnte man vor Corona unterschiedliche Einstellungen zur Infektionsprävention haben, ohne dass es jemand gemerkt hätte, wird das jetzt ein Thema, bei dem es um Leben, Tod und Freiheit geht – innerhalb der Familie, der Nachbarschaft, der Freunde. Allein die Frage an die eigenen Eltern, ob sie ihre Enkel besuchen wollen, kann im besten Fall als herzliche Geste, im schlimmsten als egoistisch-tödliche Einladung verstanden werden.

Von Pegida bis „Stuttgart 21“

Die Stimmung in großen Teilen der Bevölkerung heizt sich damit zunehmend auf. Und wenig spricht dafür, dass es hier in den kommenden Wochen eine Schubumkehr geben wird. Es ist kein Zufall, dass allein an diesem Wochenende zwei berühmte Außenseiter zweier liberaler Parteien ihre Parteiführungen veranlassten, sich erstmals deutlich von ihnen zu distanzieren – obwohl der eine Oberbürgermeister Tübingens ist und der andere sogar mal ein paar Tage Ministerpräsident Thüringens war. 

Die Grünen entzogen Boris Palmer ihre politische Unterstützung, wegen dessen Äußerungen zur Sinnlosigkeit des Schutzes Älterer und Vorerkrankter vor einer Covid-19-Erkrankung. Und FDP-Chef Christian Lindner setzte sich zusammen mit anderen Liberalen von Thomas Kemmerich ab, weil dieser sich auf einer Corona-Protestdemo in Gera zusammen mit AfD-Politikern und ohne Mundschutz und Mindestabstand zeigte. Die beiden Entscheidungen zeigen exemplarisch, wie weit die Risse der Coronakrise inzwischen ins demokratische Spektrum hineinreichen. 

Die „Hygienedemos“, bei denen Verschwörungstheoretiker, Holocaust-Leugner und Reichsbürger neben Hippies, Altlinken und Hipstern marschieren, wären eine demokratisch verkraftbare Randerscheinung – wenn sich hier nicht abzeichnete, dass Corona zum Kitt einer verfassungsfeindlichen Bewegung werden könnte, die nach Präcorona-Standards niemals entstanden wäre und das Potenzial hat, ein Spektrum von Pegida bis „Stuttgart 21“ zu einen - mit Ausläufern aus den demokratischen Parteien. 

Es ist ja kein Zufall, dass die Demo, bei welcher der FDP-Politiker Kemmerich demonstrierte, in Thüringen stattfand: Denn gerade im Osten der Republik dürfte das in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Grundgefühl, zur politischen Verfügungsmasse ohne eigene Stimme zu gehören, mit dem Lockdown im tiefsten Inneren berührt werden.

Durchaus vorstellbar, dass sich „Widerstand 2020“ und AfD zueinander verhalten wie einst die WASG und die PDS. Nur dass es im Jahre 2020 darum ginge, eine in Parlamenten gefestigte Ostpartei mit autokratischen Tendenzen mit einer Bewegung zu verbinden, die jenseits des grundgesetzlichen Fundaments agiert. Mit solch einer Melange würde nicht das Parteien-, sondern das Staatsgefüge ins Visier geraten. 

In den kommenden Wochen dürften sich Teile der bundesrepublikanischen Gesellschaft weiter radikalisieren und andere sich verhärten, das zeichnet sich ab. Es mag epidemiologisch begründet sein, erneute Lockdowns allein auf Grundlage steigender R-Werte und von Neu-Infektionen abhängig zu machen, wie es jüngst Länder und Bund beschlossen haben. Allerdings wird sich das medizinisch Gebotene dann mit dem politisch Machbaren messen müssen, und das hängt von der Einsicht breiter Bevölkerungsteile ab. 

Maßnahmen zur Einschränkung der Infektionsraten werden sich nicht mehr allein an Statistiken orientieren können. In der ersten Corona-Phase war dies nur möglich, weil sich Menschen unter dem Eindruck der kollektiven Bedrohung zu massiven Grundrechtseinschränkungen bereit erklärt hatten. Egal, wie man zu den jetzt in Kraft tretenden Lockerungen steht: Es wird kein Lockdown mehr folgen können, der mit der gleichen stoischen Gelassenheit akzeptiert werden wird.

Schutz der Schwächsten

Es dürfte bei ansteigenden Infektionszahlen in den kommenden Monaten damit eher um punktuelle Maßnahmen gehen – so könnten bestimmte Branchen vorübergehend lahmgelegt werden, vornehmlich jene, die die größten Überlebenschancen haben. Gefährlich würde es, hörte die Politik in den kommenden Monaten allein auf die lautesten Stimmen und ließe damit eine Gruppe außer Acht, die keinen großen Industrieverband oder Lobby hinter sich hat: die Kinder mitsamt ihrer Eltern. 

Immerhin fast jeder sechste Deutsche besucht eine Kita oder eine Schule, in den zurückliegenden Monaten allerdings wurde die Frage der Betreuung und Beschulung dieser Bürger eher nachrangig behandelt – was auch daran liegen könnte, dass Eltern derzeit neben Jobs und Kindern keine Zeit bleibt, ihren politischen Unmut wirksam zu artikulieren. Würden bei einem nächsten Lockdown zuerst wieder Kitas und Schulen geschlossen, um andere Bereiche offenhalten zu können, würde die Politik riskieren, auch einen Großteil der Eltern an jene zu verlieren, die jedes Vertrauen in den Staat während der Coronakrise verloren haben. Eine maßgebliche Säule der Funktionsfähigkeit eines Landes im Krisenmodus würde dann gefährdet.

Die bislang unbesetzte Rolle einer Partei, die sich für Familieninteressen einsetzt, scheinen nun die Grünen besetzen zu wollen: Am Wochenende jedenfalls erschien ein Interview mit den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck im „Spiegel“, in denen sie vor einem „gesellschaftlichen Rückschritt“ aufgrund der Coronakrise warnten. Ob dieser Zwischenruf aus der Opposition reicht, dem um sich greifenden Gefühl vieler berufstätiger Eltern zu begegnen, in Stich gelassen worden zu sein, muss sich erst noch zeigen. 

Am Ende der Krise, mit etwas Glück also noch vor der Bundestagswahl 2021, wird die deutsche Regierungspolitik vor allem nach der Antwort auf eine Frage beurteilt werden, mit der im März alles begann: Hat sie es geschafft, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen? Dieser Test beginnt gerade erst.