Wegen hoher Corona-Todeszahlen: Nach Weihnachten droht der harte Lockdown

Angesichts stark steigender Corona-Infektions- und Todeszahlen in Deutschland mehren sich in der Politik die Forderungen nach einer Verschärfung der Gegenmaßnahmen. „Die Zahlen müssen runter“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Passau. Dafür brauche es „konsequentere Maßnahmen“. Sollten die Fallzahlen so bleiben wie bisher, dann sei klar, „dass beispielsweise an Silvester die Zahl der Kontakte auch reduziert werden muss“.

Am Donnerstag meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 479 Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19, die Zahl lag knapp unter dem Höchstwert von 487, der am Dienstag erreicht worden war.

RKI-Präsident Lothar Wieler warnte vor „vielen weiteren“ Toten, vor allem in der Altersgruppe der über 80-Jährigen sowie in Alters- und Pflegeheimen. „Wir müssen unsere ältesten Mitmenschen daher dringend schützen“, sagte Wieler in Berlin.

Spahn: Habe die Pandemie unterschätzt

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mahnte weitere Schutzmaßnahmen an. Diese schadeten zwar der Wirtschaft, etwa der Gastronomie. Damit ließe sich aber leichter umgehen als mit „Tausenden von Todesfällen, die man hätte vermeiden können“. Zugleich gab Spahn zu, die Pandemie anfangs unterschätzt zu haben.

Ähnlich hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geäußert. „Wir haben das Virus unterschätzt – alle miteinander“, sagte er. Kretschmer selbst hatte sich bislang für einen weicheren Kurs im Umgang mit der Pandemie eingesetzt. Davon rückt er nun ab. „Wenn Infektionszahlen nicht sinken, müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen“, schrieb er bei Twitter: „Es braucht jetzt gemeinsames Verständnis und Eigenverantwortung – im Privaten und Beruflichen.“

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Sollte die Zahl der täglich neuen Infektionsfälle bis Weihnachten nicht abnehmen, könnte ein harter Lockdown nötig werden, warnte Kretschmer. Geschäfte, Kindergärten und Schulen könnten dann längere Zeit geschlossen bleiben. Die Bundesregierung prüft auch eine Verlängerung der Schulferien.

Geht Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderweg?

Am Mittwoch hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf die Verlängerung des bislang geltenden „Lockdown light“ bis 10. Januar verständigt. Das Ziel sei, „wieder auf eine Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100000 Einwohner in sieben Tagen zu kommen“, sagte Merkel nach den Beratungen am Mittwoch. „Davon sind wir im Durchschnitt sehr weit entfernt.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird die Verlängerung der Maßnahmen bis 10. Januar möglicherweise nicht mittragen. Ihre Landesregierung will Mitte Dezember das weitere Vorgehen beraten. Auch mögliche Lockerungen während der Feiertage wollen die Bundesländer unterschiedlich handhaben.

Die Opposition im Bundestag kritisiert indes die Regierungsschefs. Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler hält die Verlängerung des Teil-Lockdowns zwar für nötig, stört sich aber an der „Gutsherrenart“, mit der am Parlament vorbei entschieden werde. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine „langfristig durchhaltbare Strategie“ ein: „Es ist den Menschen nicht mehr zuzumuten, dass scheibchenweise mit einer Salamitaktik gesagt wird, was zu erwarten ist.“