Regierungsbildung: Warum Neuwahlen keine Lösung wären

Einige Tage lang, nach der Nacht zum 20. November 2017, als sich die Liberalen von den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition verabschiedet hatten, sah es so aus, als mache sich eine „Dann muss es eben sein“- Stimmung breit. Dann muss es eben Neuwahlen geben.

Alle gängigen Optionen schienen verbraucht. Die SPD wollte nicht regieren. Die FDP hätte gerne, aber nur nach ihren Vorstellungen. Die CDU war zu fast allem bereit, die CSU zu sehr viel weniger, die hatte nur Bayern im Kopf, wegen der Landtagswahl im Oktober 2018. Die Grünen waren bis zur Selbstentäußerung kompromissbereit gewesen, aber für Schwarz-Grün reichte es eben nicht. Die Linken hätten schon regiert, aber mit ihnen sprach auf Bundesebene (noch) keiner, das wird sich ändern. Und die AfD als der Paria im Parteigefüge stand nicht zur Debatte. Dann muss der Wähler halt noch einmal ran. Das war verbreitete Meinung.

Es wäre wohl so gekommen, wenn der Bundespräsident den Parteien nicht erklärt hätte, dass der, der zur Wahl antritt, auch die Pflicht hat, mit dem ihm vom Wähler erteilten Mandat verantwortungsbewusst umzugehen. Frank-Walter Steinmeier nahm sich die Spitzenvertreter der ins Parlament gewählten Parteien erst nacheinander, dann die drei einer potenziellen schwarz-roten Koalition gemeinsam vor. Das hat, wie wir wissen, gewirkt, und wenn die SPD-Mitglieder sich nicht von den Jusos verrückt machen lassen und dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmen, wird Deutschland bis Ostern wieder eine vom Parlament bestätigte Regierung haben.

Was aber hätte denn gegen Neuwahlen gesprochen? Warum nannte der Bundespräsident sie „ein Risiko“? Seine – und nicht nur seine – Sorge resultiert aus der Beobachtung einer sich massiv verändernden Parteienlandschaft.

Warum um alles in der Welt hätten denn Wähler Union und SPD stärken sollen, wenn die jetzt schon nichts zuwege brachten? Der Prozess erodierender Volksparteien, der sich in anderen europäischen Ländern schon länger beobachten lässt – Italien und Frankreich sind besonders deutliche Beispiele – und von dem man glaubte, Deutschland sei gegen ihn aus welchen Gründen auch immer gefeit, ist inzwischen auch hierzulande nachweisbar. Die SPD erlebte ihren ersten Einbruch mit der Gründung der Grünen, den zweiten mit der Bildung der Partei Die Linke unter Führung von Oskar Lafontaine. Die CDU hat aus demografischen Gründen massive Einbrüche gehabt.

Richard Hilmer von Policy Matters, früher infratest-dimap, sieht als Grund der Verluste weniger Merkels Aufgeben konservativer Positionen als das Wegsterben von einer Million potenziellen Wählern aus diesem Segment während jeder Legislaturperiode. Vor allem im Osten Deutschlands ist der gleichzeitige Niedergang von SPD und der Linken bei gleichzeitigem Aufstieg der AfD alarmierend, zumal er mit einer schwachen Wahlbeteiligung einhergeht – die ist nicht immer, aber oft ein Indiz, dass die Stimmbürger keiner der Parteien zutrauen, gut zu regieren. Wirklich wählen, das machen dann nur die, die ihrem Protest Ausdruck verleihen wollen.

So hat die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September 2015 die CDU überholt. Im März 2016 lag sie in Sachsen-Anhalt auf Nummer zwei, deutlich vor der Linken, mehr als doppelt so stark wie die SPD. In Sachsen regiert heute, wie peinlich, ein christdemokratischer Ministerpräsident, der bei der Bundestagswahl sein Direktmandat gegen einen AfD-Kandidaten verlor. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass in absehbarer Zeit in ostdeutschen Ländern eine Regierungsbildung ohne AfD-Mitwirkung nur schwer möglich ist. In einer solchen Stimmung allgemeiner Verunsicherung wäre es ein Zeichen offenkundigen Versagens, könnten die etablierten ehemaligen Volksparteien keine Regierung bilden. Die Alternative für Deutschland hatte ja bereits das propagandistische Unterfutter für einen Erfolg bei Neuwahlen gelegt. Alexander Gauland nennt die CDU „nur noch eine leere Hülle“, Björn Höcke bezeichnet die Groko als „Apparatschik-Koalition“, die „Raubbau an unserem Land“ betreibe. Die Weimarer Republik ist nicht nur an den Nationalsozialisten zerbrochen, sondern am gegenseitigen Hochschaukeln linker und rechter Extreme und der Unfähigkeit der demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit. Wenn CDU, CSU und SPD den Bettel hingeworfen hätten, hätten sie bei der AfD die Korken knallen lassen. Besser, wenn es dazu nicht kommt.