Pläne für Bundesfernstraßengesellschaft: Warum einfach, wenn es kompliziert geht?

Wie Bund, Länder und Kommunen ihre Zuständigkeiten und Aufgaben teilen, ist eine Machtfrage, aber immer auch eine Geldfrage – es geht um die Aufteilung der Staatseinnahmen, also der Steuern und Abgaben. Insofern ist es nicht zweitrangig, wer welche Straßen plant und baut.

Eine Demokratie ohne klare Zuordnung von Verantwortung wiederum gerät leicht in die Gefahr, dass sich die Verantwortlichen in den Regierungen, Verwaltungen und auch Parlamenten aus dieser Verantwortung zu stehlen versuchen. Erst recht ist diese Gefahr gegeben, wenn sich durch Gemeinschaftsaufgaben, Mischfinanzierungen, doppelte und dreifache Zuständigkeiten, durch ein Mischmasch an Koordinierung und Kooperation jene Undurchsichtigkeit einstellt, die schnell auch zu Schlamperei mit Steuergeldern führen kann.

Eine weitere unglückliche Aufgabenvermengung steht nun vor der Tür: die Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll das Planen und Bauen der Bundesfernstraßen übernehmen, das bisher die Straßenbauverwaltungen der Länder im Auftrag des Bundes (mit Geld aus dem Bundeshaushalt) besorgten. Diese Auftragsverwaltung ist zwar nicht ohne ihre Schwächen. Aber insgesamt hat sie bisher ganz gut funktioniert. Warum also ändern? Was nämlich zunächst nach klarer Trennung klingt, bringt wohl den gegenteiligen Effekt. Das sehen auch einige mächtige Ministerpräsidenten so.

Warum eine Doppelstruktur?

Denn die Gesamtverantwortung für das jeweilige regionale Straßennetz wird geteilt: Während bisher die Länder darauf schauen konnten, dass Planungen und Baumaßnahmen für Autobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen, Ortsdurchfahrten einigermaßen koordiniert innerhalb einer Verwaltung verliefen (und damit potenziell auch günstiger), sollen sich künftig eine Bundes- und eine Landesverwaltung absprechen. Und die Bundesverwaltung hat mit 16 Regionalverwaltungen zu tun.

Es entsteht eine Doppelstruktur, von der man heute schon annehmen kann, dass sie nicht besser sein wird als das bestehende System. Vor allem dann, wenn der Bund tatsächlich neben den Autobahnen auch noch alle Bundesstraßen in seine eigene Verwaltung überführt – Straßen, die sich ständig mit anderen Straßen kreuzen und alle paar Kilometer durch Ortschaften führen.

Natürlich hat der Bund dabei bestimmte Absichten. Er will die Finanzierung des Straßenbaus stärker von der Nutzung abhängig machen, er will mehr über Gebühren finanzieren, er will ein Mautsystem, und er will wohl auch dafür sorgen, dass Straßen stärker mit Privatkapital gebaut werden. Ob das am Ende für den Bürger besser ist?

Der Ausbau des Fernstraßennetzes, der eine Bundeszuständigkeit rechtfertigen kann, steht mittlerweile deutlich hinter der Notwendigkeit der Erhaltung zurück. Es spricht eigentlich nicht viel für die Bundesgesellschaft. Wäre es da nicht logischer, man würde die komplette Verantwortung für die regionalen Straßennetze inklusive der Fernstraßen denen übertragen, die in den Regionen das Sagen haben? Oder auf das schon im Frühjahr vorgelegte Kompromisskonzept der Verkehrsminister der Länder eingehen? Oder einfach alles so lassen wie bisher?