Kämpfe in Nordsyrien: Warum Brüssel die Türkei gewähren lässt

Ohnmacht und Sorge. Diese beiden Begriffe bestimmen die Gefühlslage von hochrangigen EU-Außenpolitikern, wenn sie in diesen Tagen auf die Militäraktion der Türkei im Norden Syriens angesprochen werden. „Ich bin extrem beunruhigt“, sagte Federica Mogherini, Außenbeauftragte der EU, als sie am Rande des Treffens der Außenminister am Montag nach dem Feldzug gefragt wurde, den die Truppen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seit Samstag im nordsyrischen Grenzgebiet gegen die kurdischen sogenannten Volksschutzeinheiten (YPG) ausführen. Mogherini blieb nicht viel anderes übrig, als den Ausbruch von noch mehr Gewalt zu bedauern und zu Mäßigung aufzurufen.

Eine resignative Stimmung macht sich breit

Sie hat keinen größeren Spielraum, weil die EU ihre Beziehungen zur Türkei ohnehin schon massiv heruntergefahren hat. Die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur Union sind eingefroren, das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche auch formell zu beenden. In Brüssel macht sich eine resignative Stimmung im Hinblick auf die Regierung in Ankara breit. „Niemand ist glücklich über die Invasion. Wir müssen aber einräumen, dass wir so gut wie gar nichts daran ändern können“, sagt ein Experte für die Außenbeziehungen im EU-Parlament. Europa habe keinen Hebel mehr gegen Erdogan.

Sorge um die Zivilbevölkerung der Region

Mogherini hat die Angelegenheit mit den Ministern sämtlicher EU-Mitglieder besprochen. Es gebe bei der Intervention der Türkei, die immerhin Nato-Partner der allermeisten EU-Mitgliedsländer ist, keinerlei Differenzen innerhalb der EU. Mogherini kündigte an, sie wolle das Thema auch in einem Gespräch mit dem türkischen Europa-Minister Ömer Celik ansprechen, wenn er in den nächsten Tagen nach Brüssel komme. Sie bemühe sich, dafür ein persönliches Treffen mit Celik zu organisieren.

In der Sache unterscheidet Mogherini zwischen der humanitären Lage der betroffenen Bevölkerung und den möglichen Folgen der Kampfhandlungen für die Genfer Gespräche über ein Ende des Bürgerkriegs. „Es muss dafür gesorgt sein, dass die Zivilbevölkerung Zugang zu humanitärer Hilfe hat und dass sie nicht unter der Militäraktion leidet“, sagte Mogherini. Und sie fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass jegliche militärische Aktion nur gegen den IS gerichtet ist.“

Es geht nicht um den IS, es geht um die Kurden

Damit hat sie den wunden Punkt angesprochen. In Brüssel gehen die meisten davon aus, dass die offizielle Version der Türkei, wonach sie den IS und die YPG bekämpfe, so nicht stimmt. Vielmehr gilt die „Operation Olivenzweig“ zweifellos ausschließlich kurdischen Kräften. So heißt es selbst in Berichten von türkischen Regierungsmedien, dass die von der Invasion betroffene syrische Region Afrin nur noch von den kurdischen „Volksschutzeinheiten“ kontrolliert werde. Auch unabhängige Beobachter gehen davon aus, dass Afrin seit einigen Jahren von Kurden dominiert wird und der IS dort keinen Platz mehr hat.

Das Dilemma der USA könnte größer sein, als das der EU

Die Kurden im Norden Syriens werden von türkischer Seite gern als syrische Variante der terroristischen PKK bezeichnet. Und die wird nicht nur in der Türkei, sondern auch von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die kurdischen Bewohner der Region stehen der Unabhängigkeitsbewegung auf der türkischem Boden sicherlich nah. Doch in Brüssel geht niemand davon aus, dass die YPG-Truppen sich im Nordosten Syriens ausgebreitet haben, um eine Invasion der Türkei vorzubereiten. Vielmehr bekämpfen sie den syrischen Machthaber Baschar al Assad und wurden dabei von den USA mit Waffenlieferungen unterstützt.

Damit stehen die USA nun womöglich vor einem noch größeren Dilemma als die EU. Die Türkei wendet sich militärisch mit der Operation „Olivenzweig“ letztlich gegen einen Verbündeten der USA im Syrien-Bürgerkrieg. Brüssel wartet ab, welche Antwort die US-Regierung von Donald Trump auf diese ungewöhnliche Entwicklung findet.

Diplomatische Aufforderung zur "Zurückhaltung"

Mogherini warnte davor, dass die Kampfhandlungen die Versuche zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in Genf zum Ende des syrischen Bürgerkriegs erschweren. „Wir glauben, dass die Gespräche Syrien nachhaltig Frieden und Sicherheit bringen können“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Mit größter diplomatischer Zurückhaltung und ohne die Türkei noch einmal beim Namen zu nennen, fordert sie Erdogan auf, sich militärisch zurückzuhalten: „Dafür bedarf es jetzt einer Situation am Boden, die so ruhig wie möglich ist.“