Warnungen aus dem Europarat: Fremdenfeindlichkeit und Hassrede prägten Politik 2018

Fremdenfeindlichkeit und Hassrede haben laut einer Experten-Gruppe das politische Klima in Europa im vergangenen Jahr geprägt. Gesellschaftsspaltende Aussagen hätten zunehmend Einzug in Parteien und Regierungen gefunden und seien nicht mehr nur bei Randpolitikern zu hören, erklärte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) am Dienstag in seinem Jahresbericht.

Die Experten warnten vor politischen Ansätzen, die Gesellschaftsgruppen einander gegenüberstellten und als nicht miteinander vereinbar darstellten. Die Europarats-Experten forderten die Politik zudem auf, noch mehr gegen Falschnachrichten zu unternehmen.

Islamophobie und Hass gegen Einwanderer seien im vergangenen Jahr in Europa weit verbreitet gewesen, hieß es in dem ECRI-Report. Auch Antisemitismus stelle weiterhin ein Problem dar. Gewalt gegen Juden werde häufig als gerechtfertigte Reaktion auf die Handlungen der israelischen Regierung geduldet. Die Experten forderten Regierungen auf, Hass-Taten stärker zu ahnden.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmäßig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI überprüft, welche Probleme es europaweit bei Rassismus und Intoleranz gibt, und veröffentlicht regelmäßig Berichte darüber. (dpa)