Wahlen in Russland: Es liegt an Putin – an niemand sonst

Wer bei Abstimmungen siegreich ist, kann sich in der Politik flexibler zeigen als ein knapper Wahlgewinner. Mit dem Mandat der Wähler ausgestattet, fällt es leichter, Konflikte zu beruhigen. Dies gilt in der Innen- und noch mehr in der Außenpolitik.

Wladimir Putin hat es, nach seinem großen, wenn auch durch Mogeleien befleckten Wahlerfolg also selbst in der Hand, ob der Ukrainekonflikt und die russische Besetzung der Krim fortdauernd Schatten über den internationalen Beziehungen bleiben. Insoweit sind alle westlichen Überlegungen, ob etwas, und, wenn ja, was an den Sanktionen geändert werden müsste, schon im Ansatz falsch.

Gewaltige Vermögen im Windschatten Putins

Das Problem ist nicht wegen der Sanktionen entstanden, sondern wegen des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands unter Putins Führung. Die Gegenmaßnahmen vor allem wirtschaftlicher Art sollten und sollen in erster Linie die russische Wirtschaft und die Oligarchen treffen, die sich im Windschatten des mächtigen Präsidenten und mit seiner Duldung gewaltige Vermögen angeeignet haben.

Selbst wer davon ausgeht, dass sich an der Besetzung der Krim wenig ändern wird – ihre Bewohner wurden ja, gegen geltendes Recht, jetzt auch an der Präsidentenwahl beteiligt – kann sich auf keinen Fall mit der fortdauernden Subversion durch paramilitärische russische Kräfte im Osten der Ukraine abfinden. Insoweit liegen sowohl der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel als auch Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, fern der Realität, wenn sie eine Aufhebung der Sanktionen fordern. Bewegung kann es hier nur geben, nachdem sich Russland seinerseits Schritt für Schritt im Donbass zurücknimmt und zum Beispiel endlich die Stationierung von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in der Region akzeptiert.

Das westliche Eintreten für die Rechte einer souveränen Ukraine auf ihrem gesamten Staatsgebiet ist ja nicht wegen einer friedlicheren russischen Politik leiser geworden. Die Zurückhaltung etwa Berlins oder in Paris setzte sich aus der Erkenntnis durch, dass in Kiew eine Regierung und ein Präsident im Amt sind, deren Korruptheit schlimmer als in irgendeinem anderen europäischen Staat ist. Von der überschäumenden Ukrainebegeisterung der Jahre 2013 und 2014 ist deshalb nicht viel geblieben.

Menschenrechte über Freihandel

Die Ernüchterung im Westen und gerade in Deutschland hängt aber auch mit einem Wechsel der handelnden Personen zusammen. Aus der Russlandzugewandtheit der Ära Schröder ist nur noch der in seinem Ruf nachhaltig derangierte Ex-Kanzler selbst geblieben. Heiko Maas, der neue Außenminister, sagt klipp und klar, er sei nicht aus Respekt vor Willy Brandt, sondern wegen Auschwitz in die Politik gegangen. Für jemand, der sich so artikuliert, zählen Menschenrechte mehr als freier Handel. Und da auch der Bundespräsident und die Kanzlerin ein eher distanziertes Verhältnis zu Putin pflegen, wird dreifach klar: Hier geht es mehr um Annäherung durch Wandel, als um das umgekehrte, alte Bahrsche Prinzip der Ostpolitik.