Wahl in Österreich: Österreichs Rechtsruck macht es schwierig für Merkel

Da konnte man fast neidisch werden, beim Unterhaltungsfaktor des österreichischen Wahlkampfes. Für deutsche Verhältnisse war das bestes Popcorn-Entertainment. Für demokratische Verhältnisse war es ein mieser Horrorstreifen, dessen Abspann nun über die Bildschirme flackert. Eine Schlammschlacht war es, kein Wahlkampf. Von einem „nationalen Tiefpunkt“ war die Rede. Kanzler Christian Kern hielt beim letzten TV-Duell sogar fest, man hätte sich „diesen Wahlkampf sparen können“. Dabei sollte es doch die große Schicksalswahl nach Jahren stagnierender GroKo-Politik werden. Allein das Duell der beiden Volksparteien und ihrer Kandidaten ließ hoffen: Kern, der 51-jährige Quereinsteiger-Kanzler gegen Sebastian Kurz, den 31-jährigen Politik-Routinier. Und jetzt?

Eine politische Zäsur, die „Orbanisierung“ der Alpenrepublik, der große Rechtsruck – es sind plakative Äußerungen über die politische Stoßrichtung Österreichs, aber treffen ins Schwarze. Denn die rechtspopulistische FPÖ, angeführt von Heinz-Christian Strache, hat bei der Wahl den Takt angegeben und wurde am Ende mit satten Zugewinnen belohnt.

Aalglatter Populismus - zum Leid Europas

Wundern darf sich niemand. Bereits das Kopf-an-Kopf-Rennen der Bundespräsidentschaftswahl zwischen Alexander van der Bellen und dem Rechtspopulisten Norbert Hofer im vergangenen Jahr hat gezeigt, in welche Richtung das Land abdriftet. Und Sebastian Kurz hat ganz genau zugeschaut. Seine Kampagne und sein Ergebnis sind beachtlich. Er hat im Stile Emmanuel Macrons die festgefahrene ÖVP in eine dynamische Bewegung umstrukturiert: Weg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand, der in Österreich immer mehr zur politischen Mitte wird. Die vermeintliche Gefahr des Islams, die Sicherung der eigenen Landesgrenzen und des Sozialsystems sowie der Erhalt der österreichischen Identität – die Positionen von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ unterscheiden sich meist nur im Detail. Eine Koalition der beiden, die nun als sehr wahrscheinlich gilt, würde aus diesen Wahlversprechen Politik machen. Aalglatter Populismus – zum Leid Europas.

Für Merkel wird es schwer ihren Kurs zu halten

Zwar fordert Kurz unter anderem ein klares Bekenntnis zur EU als Bedingung für ein solches Bündnis, aber dass sich Österreich zukünftig nicht am Europa von Merkel und Macron orientieren wird, scheint sicher. Strache forderte im Wahlkampf mehrfach, sich den Visegrád-Staaten anzuschließen, und sich an der polnischen und ungarischen Flüchtlingspolitik zu orientieren. Auch Kurz hat als Außenminister immer wieder die Flüchtlingspolitik Deutschlands kritisiert und für rigidere Grenzsicherungen plädiert. In Zukunft kommen diese Rufe nicht mehr nur aus den Oppositionsreihen oder den Ostländern Europas, sondern direkt von der Regierungsbank, direkt aus seiner Mitte.

Den Diskurs des Wahlkampfes hat die FPÖ geprägt. An ihr führt zukünftig kein Weg vorbei. Sie wird die Richtung vorgeben. Für Merkel wird es in Europa noch schwieriger, ihren Kurs zu halten.