Wahl des Kommissionspräsidenten: EU-Staatschefs planen Sondergipfel nach Europawahl

Die EU-Staats- und Regierungschefs planen für den 28. Mai einen Sondergipfel, um unmittelbar nach der Europawahl mit der Auswahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten zu beginnen. Dies teilte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstagabend in Sibiu mit.

Bei dem Treffen in knapp drei Wochen dürfte es erste Hinweise geben, ob der CSU-Politiker Manfred Weber eine Chance hat, Chef der mächtigen EU-Behörde zu werden. Es wird aber mit einem wochenlangen Streit gerechnet. Gesucht werden auch ein neuer Ratspräsident und Kandidaten für mehrere weitere Spitzenposten. Voraussichtlich wird ein Personalpaket geschnürt.

Die Europawahl läuft vom 23. bis 26. Mai. Weber macht sich Hoffnungen, dass seine Europäische Volkspartei stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament wird. In dem Fall will er Anspruch auf den Posten des Kommissionspräsidenten erheben und Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker werden. Weber wäre der erste Deutsche an der Spitze der Kommission seit Walter Hallstein in den 1960er Jahren.

Skepsis gegenüber Weber

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben das Vorschlagsrecht, bei dem sie die neuen Mehrheiten im Parlament berücksichtigen sollen. Ob Weber im Kreis der 27 Länder genug Rückhalt findet, ist offen. Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Sibiu waren sich die Teilnehmer uneins, ob überhaupt einer der Spitzenkandidaten der Parlamentswahl für das Spitzenamt in der Exekutivbehörde in Frage kommt.

Kurz und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis warben für das Spitzenkandidaten-Modell. Iohannis begründete dies damit, dass Wähler damit Einfluss auf die Auswahl der EU-Vertreter hätten. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hielt dagegen: Die Spitzenkandidaten seien nur eine Auswahl der Parteien und „keine gute Idee“. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Niederländer Mark Rutte sind ebenfalls skeptisch.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras positionierte sich klar gegen Weber: „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt“, sagte der Linke. „Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position.“ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat ebenfalls bereits angekündigt, Weber nicht zu unterstützen. (dpa)