Wagenknecht-Streit: Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali lässt Verbleib in der Partei nach Rücktritt offen

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht von ihrem Amt zurück. „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren“, heißt es in einer Erklärung Mohamed Alis, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Ihren Verbleib in Partei und Fraktion hingegen ließ Mohamed Ali in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Dienstag offen: „Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen“.

„Diese Entscheidung hat politische Gründe“, so Mohamed Ali weiter. Den Ausschlag für die Entscheidung zum Rückzug vom Fraktionsvorsitz habe die Distanzierung der Parteispitze von Wagenknecht Anfang Juni gegeben. Allerdings sei sie angetreten für bestimmte politische Inhalte, für diese sei sie gewählt worden und für diese stehe sie auch weiterhin.

Die Entwicklung der Partei habe sie bei Amtsantritt nicht vorausgesehen, so Mohamed Ali, sie habe sich eine andere Entwicklung gewünscht.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Fraktion nach der Rücktrittsankündigung seiner Co-Vorsitzenden zur Geschlossenheit aufgerufen. „Der Schritt war für mich nicht überraschend“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ vom Montag. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben“, fügte er hinzu.

Ali kritisiert Konformität der Linken mit Ampel-Regierung

In der Erklärung nennt Mohamed Ali mehrere Gründe. So schreibt die 43-Jährige, es falle ihr zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dieser widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen.

Sie kritisierte unter anderem, dass kein „grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung“ formuliert werde, so etwa zur Klimapolitik, die „vor allem das Alltagsleben vieler Menschen noch schwieriger und teurer macht, die soziale Ungleichheit fördert“. Auch fehle es „an einem klaren Ja zu konsequenter Friedenspolitik“.

Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler gewinnen, doch das gelinge nicht. Hingegen könne man nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler, „die noch zurückgewinnbar sind“.

„Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat“, heißt es in der Erklärung. „Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen.“

Mohamed Ali gilt als Vertraute von Wagenknecht. Diese hat sich mit der Parteiführung überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Eine Entscheidung hat Wagenknecht noch nicht bekannt gegeben.

Linken-Chefs reagieren zurückhaltend

Die Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben zurückhaltend auf den Rückzug Mohamed Alis reagiert. „Wir nehmen die Ankündigung von Amira Mohamed Ali, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis“, teilten sie am Sonntagabend mit. „Wir sind sicher, dass ihr dieser Schritt nicht leichtgefallen ist, und danken ihr für ihre jahrelange Arbeit als Vorsitzende der Linksfraktion.“ 

Ein weiterer Sargnagel für die Partei.

Alexander Ulrich, Linken-Abgeordneter

Der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich hat den Rückzug Mohamed Alis als weiteren Sargnagel für die Partei bezeichnet. „Ich kann die Gründe völlig nachvollziehen. Die Parteiführung schafft es nicht nur, die Partei zu zerlegen, sondern nun auch die Bundestagsfraktion“, teilte er am Sonntag mit. Die Linke habe mit dieser Parteiführung keinerlei Chancen mehr, nochmals in den Bundestag zu kommen. „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte“, sagte er. „Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“

Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst schrieb bei Twitter, er habe für die Entscheidung größtes Verständnis. „Trotzdem bedaure ich ihren Schritt, weil damit erneut eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands und der Haltung der Partei nicht mehr für ein Spitzenamt kandidiert.“ Der Kurs der Partei entferne sich immer mehr von ihrem Gründungskonsens, die Wahlniederlagen der letzten Zeit seien ein Zeichen dafür, dass die Menschen diesen Weg nicht mitgingen.

Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete Jessica Tatti. „Wer den eigenen Genossen permanent die Tür zeigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn sie irgendwann durchgehen. Amira Mohamed Ali wollte Vorsitzende der ganzen Fraktion sein, doch die Parteiführung war der Ansicht, sie habe sich dem Anti-Wagenknecht-Kurs zu beugen.“ (dpa)