Vorwurf der Volksverhetzung: Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Maaßen an

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), ist offenbar wegen Volksverhetzung angezeigt worden – vom Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Maaßen hatte auf der Plattform X (ehemals Twitter) gegen Kritik an einem Foto von ihm mit dem Entertainer Harald Schmidt und dem umstrittenen Autor Matthias Matussek gewettert.

Maaßen hatte am Sonntag geschrieben: „In den 1930er-Jahren hieß es: ,Kauft nicht bei Maaßen.’ Geschichte wiederholt sich. Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.“ Dazu hatte er einen Link zu einem Text gepostet, in dem über das gemeinsame Foto von Schmidt mit Matussek und Maaßen berichtet wurde.

Die Aufnahme war beim Sommerfest der als rechtspopulistisch geltenden Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ entstanden.

Der Boykott der Geschäfte jüdischer Eigentümer (,Kauft nicht bei Juden’) war einer der ersten Schritte auf dem Weg von der Entrechtung und Ausgrenzung der Juden zu ihrer Verfolgung und Ermordung.

Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald

Wie die „SZ“ berichtet, hat Wagner Maaßen nun angezeigt. Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald habe auf Nachfrage erklärt, dass Maaßen mit dem Posting die Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus mit seiner angeblichen aktuellen Verfolgung gleichsetze.

„Der Boykott der Geschäfte jüdischer Eigentümer (,Kauft nicht bei Juden’) war einer der ersten Schritte auf dem Weg von der Entrechtung und Ausgrenzung der Juden zu ihrer Verfolgung und Ermordung“, zitiert das Blatt Wagner.

Mit seinem Tweet relativiere und verharmlose Maaßen „die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus, die im Massenmord endete“. Für Wagner ist diese Form der Gleichsetzung ein Fall von Volksverhetzung, deshalb habe er Maaßen angezeigt.

Umstrittenes Foto von Maaßen, Matussek und Schmidt

Die Aufnahme von Schmidt mit Matussek und Maaßen war beim Sommerfest der als rechtspopulistisch geltenden Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ entstanden. Schmidt hatte das Foto verteidigt: „Letzten Endes bin ich Autor“, sagte der 66-Jährige der „Zeit“. „Ich verwerte das, was ich erlebe, auf der Bühne – ich gehe dorthin, wo ich Material erwarte.“

© Screnshot: Tsp

Ihm sei vorher bewusst gewesen, dass er dafür kritisiert werde. „Natürlich kann ich mir die Aufregung ausrechnen, die ich ernte, wenn ich dahin gehe.“ Dies sei ihm aber „egal“, erklärte Schmidt. Matussek kenne er seit 30 Jahren, Maaßen habe er vorher persönlich nicht gekannt. Das Promi-Foto mit Weinglas sei dann spontan entstanden, wie so viele andere Handy-Bilder auch: „An so einem Abend muss ich 40, 50 Fotos machen.“

Maaßen werden Rechtspopulismus sowie die Verwendung verschwörungsideologischer und antisemitischer Sprache vorgeworfen. Die CDU-Parteispitze strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Der Publizist Matussek gilt als Vertreter der Szene der sogenannten Neuen Rechten. Dabei handelt es sich dem Verfassungsschutz zufolge um ein informelles Netzwerk von Rechtsextremisten und Nationalkonservativen, die „teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen“ propagieren.

Die „Weltwoche“ gehört dem umstrittenen Schweizer Verleger Roger Köppel. Er sitzt seit 2015 für die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei als Abgeordneter im Schweizer Nationalrat, dem Parlament des Nachbarlands. (lem)