Vorwürfe an USA und Ukraine: UN-Sicherheitsrat trifft sich nach Russlands Antrag wegen Biowaffen

Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 16 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Russland hatte die Sitzung beantragt.

„Die russische Vertretung hat um ein Treffen des Sicherheitsrates für den 11. März gebeten, um die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA auf dem Territorium der Ukraine zu erörtern“, schrieb der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski am Donnerstag auf Twitter.

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Hintergrund ist Russlands Vorwurf an die USA und die Ukraine, biologische Waffen zu entwickeln. Erst am Montag behauptete das russische Verteidigungsministerium, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von Bio-Laboren, die im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums arbeiteten. Internationale Faktenchecker haben diese Behauptung allerdings längst entkräftet. Auch die UN sagten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen.

Die Vereinigten Staaten sehen die russischen Behauptungen als „Propaganda“ und möglichen Vorwand, selbst Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet“, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

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Die US-Regierung bezeichnet Russlands Behauptungen über von den USA in der Ukraine hergestellte Biowaffen als „Haufen Lügen“. „Wir haben Anzeichen dafür gesehen, dass sie diese Anschuldigungen als potenziellen Vorwand benutzen könnten“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag (Ortszeit). Die Folge könnte eine „möglicherweise aggressivere militärische Aktion“ oder der „tatsächliche Einsatz von Stoffen“ in der Ukraine sein.

„Sie (die Russen) sind nicht nur in der Lage, sondern haben in der Vergangenheit auch schon chemische und biologische Waffen eingesetzt, und in diesem Moment sollten wir unsere Augen für diese Möglichkeit offen halten“, warnte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Auf die Frage, ob die USA im Fall eines chemischen Angriffs Russlands Truppen in die Ukraine schicken würden, sagte Psaki, dass sich die Haltung von US-Präsident Joe Biden nicht geändert habe. Biden hatte immer wieder ausgeschlossen, US-Truppen in die Ukraine zu schicken. (dpa)