Interner Streit: Vorstand der Piraten "heute nicht arbeitsfähig"

In Meinungsumfragen hat sich der Trend gegen die Piratenpartei gekehrt - jetzt sinkt die Stimmung durch einen internen Streit weiter. Der erst vor fünf Monaten gewählte Bundesvorstand ist tief zerstritten. Für eine Klärung gebe es mehrere Möglichkeiten, notfalls auch personelle Konsequenzen, sagte der Stellvertretende Vorsitzende Sebastian Nerz am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" bezeichnete Nerz den Vorstand als "heute nicht arbeitsfähig". Auslöser der Eskalation ist offenbar die Darstellung des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader in der Öffentlichkeit; Mitglieder der Partei twitterten über ein „Auftrittsverbot“ im Fernsehen. Laut "Welt" wollte Ponader gegen einen mehrheitlichen Beschluss des Vorstandes an einer Talkshow teilnehmen.

Es gebe unterschiedliche Vorstellungen zu den Arbeitsweisen des Gremiums, sagte Nerz. „Wenn man eine Mehrheit herbeigeführt hat, dann sollten sich auch alle im Bundesvorstand daran halten und dies nach außen einheitlich vertreten. Sonst machen Absprachen keinen Sinn.“ Entweder müssten Aufgaben nur noch einzeln bearbeitet werden, oder „es müssen personelle Konsequenzen gezogen werden: Das wären dann Rücktritte.“

Wenn man über mehrere Monate vergeblich versuche, eine Lösung zu finden, dann müsse man irgendwann die Partei informieren, dass es da Probleme gebe, sagte Nerz. Zuletzt habe er sich am Donnerstagabend mit Ponader "sehr sachlich ausgetauscht". Es gebe aber nach wie vor "sehr unterschiedliche Vorstellungen, was der Bundesvorstand kann oder nicht kann".

Ponader hatte bereits mehrfach für Diskussionen gesorgt. Zunächst bezog er Hartz IV, verzichtete aber nach öffentlicher Kritik aufgrund seiner Tätigkeit für die Piratenpartei auf die Hilfen. Danach sammelten Mitglieder Spenden für seinen Lebensunterhalt, was in der Partei ebenfalls für Wirbel sorgte.

Die Vorsitzenden der Jungen Piraten bezeichneten das Verhalten von Ponader damals als "untragbar". Es schade der Forderung der Partei nach einem Grundeinkommen für alle Bürger, wenn ihr Geschäftsführer seine politische Position zum Spendensammeln nutze.

Matthias Schrade, ein weiteres Vorstandsmitglied der Piratenpartei, wandte sich via Twitter direkt an Ponader. „Du kannst gerne versuchen, uns alle einzeln zu bequatschen“, schrieb Schrade. "Besser wäre, die Meinung der anderen acht zu akzeptieren". Der Bundesvorstand der Partei hat neun Mitglieder.

Die Vorbereitung auf die Bundestagswahl werde von dem Streit nicht berührt, sagte Nerz, der im Juli von den Mitgliedern seiner Partei als Kandidat im Wahlkreis Tübingen aufgestellt wurde. Er erwarte, dass der Konflikt „auf die eine oder andere Art noch gelöst wird“.

Entweder finde man eine Übereinkunft für sinnvolle Arbeitsprozesse oder es könne auch personelle Konsequenzen wie einen Rücktritt geben, sagte Nerz. Ende November kommt die Partei in Bochum zu ihrem zweiten Bundesparteitag des Jahres zusammen, der vor allem der Programmarbeit dienen soll.

Ponader war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Der Berliner Politiker hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Piratenpartei eng an die Willensbildung der Basis anzubinden.

Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" rutschte die Piratenpartei in dieser Woche unter die Fünf-Prozent-Marke und kommt nur noch auf vier Prozent (minus 2). Der Höhenflug der 2006 gegründeten Partei, die ihren Schwerpunkt auf Internet-Themen legt, begann vor gut einem Jahr mit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Inzwischen sind die Piraten auch im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein im Landtag vertreten. (dapd/dpa)